Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

In der vergangenen Sitzungswoche hat die Bundesregierung die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan für 2019 bis 2023 beschlossen. In den kommenden Jahren investiert der Bund so viel wie noch nie und leistet damit einen wichtigen Beitrag für Innovation, Wachstum und Wohlstand. Allein für den Bundeshaushalt 2020 sind Investitionen von 39,6 Milliarden Euro vorgesehen; nochmals 0,7 Milliarden Euro mehr als 2019 trotz sich eintrübender Konjunkturaussichten. Wir setzen das um, was wir in der Koalition vereinbart und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben. Gleichzeitig kommen wir ohne Neuverschuldung aus und halten damit die verfassungsrechtliche Schuldenregel ein. weiterlesen...

Kommt zusammen!

Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Nach einem in der Sache hart verhandelten parlamentarischen Verfahren, beschlossen die Regierungsfraktionen in der letztwöchigen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages das Terminservice- und Versorgungsgesetz. Durch schnellere Terminvergaben und mehr offene Sprechstunden für gesetzlich Versicherte sowie durch einen erweiterten GKV-Leistungskatalog machen wir einen großen Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung wie sie die SPD seit Jahren fordert. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land und wäre im Falle einer Jamaika-Regierung nie umgesetzt worden! weiterlesen...

Große Gelassenheit vor der Wahl

BONNDORF. In der im Mai zu Ende gehenden Legislaturperiode habe die Fraktion vieles erreicht – mit der neuen Fraktion wolle man nach der Kommunalwahl an diese Arbeit im Bonndorfer Gemeinderat anknüpfen. Peter Schallmayer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bonndorf, freute sich über Erfahrene und Neue, Jüngere und Ältere, die sich bereit erklärt hatten, sich für die Kommunalwahl nominieren zu lassen. weiterlesen...

SPD-Kandidaten

Simon Burger (37), Elektriker
Rainer Duttlinger (47), Maschinenbautechniker
Tilman Frank (63), Konrektor Realschule im BZB
Elke Herr (51), Rechtspflegerin
Bruno Kalinasch (62), Postbeamter
Michael Kaufmann (59), IT-Fachmann
Theresa Maaß (27), Einzelhandelskauffrau
Ralf Rebmann (33), Ingenieur
Walter Reiser (66), Rentner
Franz Rogg (66), Rentner
Heidi Saddedine (62), Agraringenieurin
Simon Scherble (31), Elektroniker
Daniel Spengler (26), Straßenwärter
Michael-David Wöhr (35), Realschullehrer weiterlesen...

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