Ein Thema war in der letzten Sitzungswoche für mich besonders wichtig – die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das nenne ich gerecht! Ein entsprechendes Gesetz hat das Kabinett am vergangenen Mittwoch auf den Weg gebracht. Arbeitgeber tragen künftig wieder genauso viel zur GKV bei, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Doch nicht nur die profitieren, auch Rentnerinnen und Rentner werden entlastet! Sozialdemokratische Politik für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem!
Analyse „Aus Fehlern lernen“
Eine vertiefte Analyse einer Bundestagswahl, der Themenauswahl, der Organisationskraft, der Rolle der Parteizentrale, der zeitlichen Abläufe und der Kampagne insgesamt hat sich die SPD noch nie geleistet. Nicht nach der Wahl 2005, die mit einer starken Aufholjagd von Gerhard Schröder zu Recht als Unikat gelten darf; aber auch nicht nach den Wahlen 2009 und 2013, die bereits erhebliche strukturelle und organisatorische Schwächen offenbarten. Eine eingehende Befassung mit den beiden letzten Kampagnen hätte bereits dazu beigetragen, bei der Vorbereitung der Bundestagswahl 2017 eine Reihe von Fehlern und Defiziten zu vermeiden.
Stammtisch am 7. Juni 2018
In kleiner Runde diskutieren wir kommende Termine und Veranstaltungen…
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Die letzte Sitzungswoche stand ganz im Zeichen des Bundeshaushalts. Unser SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat einen Entwurf für einen Finanzplan für die kommenden 4 Jahre vorgelegt. Dieser Entwurf wird in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss des Bundestages weiter beraten. Anfang Juli wird der Haushalt dann vom Bundestag beschlossen. Mit diesem Bundeshaushalt investieren wir in die Zukunft unseres Landes und entlasten unsere Bürgerinnen und Bürger. Dieser Bundeshaushalt ist sozial gerecht, in die Zukunft gerichtet und dabei auch noch solide finanziert. Der Bundeshaushalt ist sozial gerecht und dabei gleichzeitig solide finanziert. Das ist wichtig für unser Land.
Genossen verewigen sich im „Goldenen Buch“
BONNDORF. Das war eine Überraschung in der Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins Bonndorf. Die Genossen durften sich über einen seltenen Gast in ihren Reihen freuen, nämlich Bürgermeister Michael Scharf, der sich – wie man weiß – ja eher einem anderen politischen Lager zugehörig fühlt. Der Besuch Scharfs bei den Sozialdemokraten hatte aber einen Grund: Wohl wissend, dass auch die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter zur Versammlung kommen wird, hatte er das Goldene Buch der Stadt dabei und in diesem sollte sich die Bundespolitikerin verewigen.
Einladung zur Hauptversammlung
Hock am 1. Mai 2018
In Hohentengen-Guggenmühle begehen wir den Tag der Arbeit – mit Arbeit…
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen. Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig weiter zügig steigen. Deshalb machen wir eine Politik für eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – denn nur mit einem hohen Beschäftigungsstand und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente.
Kleiner Parteitag am 28. April 2018
In Bruchsal verabschieden wir den Leitantrag zur Digitalisierung…
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Nach der Osterpause geht es jetzt im politischen Berlin richtig los. Neben den Ereignissen auf der internationalen Ebene (Staatsbesuch von Präsident Macron in Berlin) wurde vergangene Woche im Bundestag zu einer Vielzahl von Themen debattiert und abgestimmt: Wohnungsbau, der Jahresbericht des Wehrbeauftragten, der Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika, Giftgaseinsatz in Syrien, IT-Sicherheit, Gewalt gegen die Rohingyas sowie die Überführung des ESM in einen europäischen Währungsfonds, um nur einige der Punkte zu nennen.