Mit einer aufregenden letzten Sitzungswoche im politischen Berlin verabschiedet sich der Parlamentsbetrieb in die Sommerpause. Die letzte Woche war neben den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt vor allem von der Einigung zwischen Union und SPD im Asylstreit geprägt.
Miteinander statt Gegeneinander
Menschlichkeit, Vernunft und eine gesamteuropäische Lösung. Das sind die Grundsätze im SPD-Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik. Eine Lösung der Migrationspolitik gelingt nur mit Europa und nicht gegen Europa. Das ist unser 5-Punkte-Plan:
Stammtisch am 5. Juli 2018
Wir begrüßen unser neues Mitglied und diskutieren unser altes Wahlprogramm…
Die Europaabgeordnete spricht…
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Das alles beherrschende Thema der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause war der Asylstreit in der Union. Es war wichtig, dass sich Ende der Woche die europäischen Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Brüssel auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt haben.
Erweiterte Vorstandssitzung am 21. Juni 2018
Wir begrüßen unser jüngstes Mitglied im Ortsverein…
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Wie spannend – und kontrovers – Bundespolitik sein kann! Es liegt nicht an mir, die unionsinternen Streitigkeiten zum Thema Zuwanderung und Asyl zu bewerten, aber ich unterstütze den Kurs der sozialdemokratischen Regierungsfraktion, die klar zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages steht. Mit den Worten meines hanseatischen Kollegen Olaf Scholz: „Die Aufgabe, unser Land zu regieren, ist keine Folge von Game of Thrones, sondern eine ernste Angelegenheit.“ Die SPD bleibt ein verlässlicher Partner in der Regierung!
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Ein Thema war in der letzten Sitzungswoche für mich besonders wichtig – die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das nenne ich gerecht! Ein entsprechendes Gesetz hat das Kabinett am vergangenen Mittwoch auf den Weg gebracht. Arbeitgeber tragen künftig wieder genauso viel zur GKV bei, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Doch nicht nur die profitieren, auch Rentnerinnen und Rentner werden entlastet! Sozialdemokratische Politik für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem!
Analyse „Aus Fehlern lernen“
Eine vertiefte Analyse einer Bundestagswahl, der Themenauswahl, der Organisationskraft, der Rolle der Parteizentrale, der zeitlichen Abläufe und der Kampagne insgesamt hat sich die SPD noch nie geleistet. Nicht nach der Wahl 2005, die mit einer starken Aufholjagd von Gerhard Schröder zu Recht als Unikat gelten darf; aber auch nicht nach den Wahlen 2009 und 2013, die bereits erhebliche strukturelle und organisatorische Schwächen offenbarten. Eine eingehende Befassung mit den beiden letzten Kampagnen hätte bereits dazu beigetragen, bei der Vorbereitung der Bundestagswahl 2017 eine Reihe von Fehlern und Defiziten zu vermeiden.
Stammtisch am 7. Juni 2018
In kleiner Runde diskutieren wir kommende Termine und Veranstaltungen…