SPD Bonndorf

In der vergangenen Sitzungswoche hat die Bundesregierung die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan für 2019 bis 2023 beschlossen. In den kommenden Jahren investiert der Bund so viel wie noch nie und leistet damit einen wichtigen Beitrag für Innovation, Wachstum und Wohlstand. Allein für den Bundeshaushalt 2020 sind Investitionen von 39,6 Milliarden Euro vorgesehen; nochmals 0,7 Milliarden Euro mehr als 2019 trotz sich eintrübender Konjunkturaussichten. Wir setzen das um, was wir in der Koalition vereinbart und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben. Gleichzeitig kommen wir ohne Neuverschuldung aus und halten damit die verfassungsrechtliche Schuldenregel ein. weiterlesen...

Nach einem in der Sache hart verhandelten parlamentarischen Verfahren, beschlossen die Regierungsfraktionen in der letztwöchigen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages das Terminservice- und Versorgungsgesetz. Durch schnellere Terminvergaben und mehr offene Sprechstunden für gesetzlich Versicherte sowie durch einen erweiterten GKV-Leistungskatalog machen wir einen großen Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung wie sie die SPD seit Jahren fordert. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land und wäre im Falle einer Jamaika-Regierung nie umgesetzt worden! weiterlesen...