Wir stellen den Kandidatinnen und Kandidaten die Gemeinderatsarbeit vor und klären die Formalitäten der Kommunalwahl…
Kandidatentreffen am 3. Januar 2019
Ein Frohes Neues Jahr!
Liebe Leserinnen und Leser! 2019 wird ein wichtiges Jahr für Europa, für Deutschland und für die SPD. Entscheidend für mich ist, wie wir uns den Aufgaben stellen und welche Perspektive wir dabei einnehmen. Ich glaube, dass wir am Fuße eines großen Gipfels stehen. Jetzt gibt es zwei Wege damit umzugehen. Der erste Weg ist: Wir bleiben unten stehen und diskutieren darüber, dass unser Gepäck zu schwer und der Weg zu hoch ist. Der zweite Weg und der Weg, den ich für richtig halte ist: Wir sortieren das Gepäck. Wo es geht, machen wir es leichter. Wir nehmen die Ausrüstung mit, die wir brauchen. Und dann besteigen wir diesen Berg. Schritt für Schritt. Zusammen.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr hatte es noch mal in sich. Ich freue mich sehr, dass wir am vergangenen Freitag mit dem Beschluss im Deutschen Bundestag ein wichtiges Kernprojekt von uns Sozialdemokraten auf den Weg gebracht haben: das Gute-Kita-Gesetz. Wir sorgen für mehr Qualität und weniger Gebühren bei der Kinderbetreuung. Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf eine gute Kita haben. Und alle Eltern müssen sich eine gute Kita leisten können. Damit es jedes Kind packt!
Die Europaabgeordnete spricht…
Qualität auf der Hochrheinschiene jetzt!
Wir fordern von Verkehrsminister Winfried Hermann Züge, die pünktlich, zuverlässig und sauber sind: Die Bahnreisenden dürfen nicht weiter mit einer Elektrifizierung in ferner Zukunft vertröstet werden. Sorgen Sie dafür, dass die vertraglich vereinbarte Verkehrsqualität täglich und verlässlich bei den Bahnkunden am Hochrhein ankommt.
Stammtisch am 6. Dezember 2018
Wir besprechen die Kommunalwahlen 2019…
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Mehr Investitionen in Bildung, Wohnen und Mobilität – unter diesem Motto stand die Grundgesetzgesetzänderung der vergangenen Sitzungswoche, mit der wir die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern reformiert haben. Dadurch haben wir zunächst das strikte sog. Kooperationsverbot in der Bildungspolitik aufgehoben. Der Bund kann sich ab jetzt an Zukunftsinvestitionen finanziell beteiligen. Ein Beispiel ist die Digitalisierung der Schulen, für die wir fünf Milliarden Euro bereitstellen. Wir ermöglichen dadurch außerdem eine Fortführung von Bundesinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau über 2020 hinaus; dafür stehen in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Und was für uns am Hochrhein besonders wichtig ist: Wir ermöglichen Bundesinvestitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und verdreifachen gleichzeitig die Mittel bis 2021 auf eine Milliarde Euro jährlich. Dass für die Änderung eine verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit des Bundestages zustande gekommen ist, zeigt aus meiner Sicht, dass die demokratischen Parteien in der Lage sind, fraktionsübergreifend und zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten.
Wohin geht Bonndorf in der Kinderbetreuung?
Zum Besuch der Kita „Wunderfitz“ hatte jetzt die SPD Bonndorf eingeladen. Gemeinsam mit Leiterin Evelin Stegerer besichtigten die Gäste zunächst die Einrichtung, um dann die Zukunft der Kinderbetreuung in der Löwenstadt zu diskutieren. Die hochinformative Veranstaltung war Teil der Reihe „Wohin geht Bonndorf in…?“, die im Juli mit einem Stadtspaziergang der Genossen begonnen hatte und weiter fortgesetzt werden soll.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Eine spannende Haushaltswoche im politischen Berlin liegt hinter uns. Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Haushalt 2019 beschlossen. Mit dem Bundeshaushalt 2019 stärkt die Koalition den Standort Deutschland. Sie investiert vor allem in die innere und äußere Sicherheit, die Zukunftsthemen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land. Mit diesem Haushalt setzen wir weiter unsere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, die Senkung der Kita-Gebühren und die Verbesserung der Betreuungsschlüssel, die Eingliederung Langzeitarbeitsloser und die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags – damit stellen wir wichtige sozialdemokratische Vorhaben auf eine gute finanzielle Basis.