Die neue Bundesregierung nimmt in dieser Woche ihre Arbeit auf. In der letzten Woche wurde nicht nur der Koalitionsvertrag unterschrieben, sondern wir treten in der Bundesregierung mit einem kompetenten und motivierten Team von Ministerinnen und Ministern an, die jetzt die Umsetzung der vielen guten Projekte im Koalitionsvertrag angehen werden.
Glückwünsche am 17. März 2018
Wir gratulieren Rita Schwarzelühr-Sutter herzlich zur neuerlichen Ernennung zur Staatssekretärin!
Mehrheitliches Ja, aber kein Weiter so
BONNDORF. Olaf Scholz, seit 13. Februar kommissarischer SPD-Bundesvorsitzender, verkündete am Sonntag das Votum der knapp 464 000 SPD-Mitglieder für eine Große Koalition mit 66 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,4 Prozent. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Peter Schallmayer ist zufrieden mit dem Ergebnis, obgleich er eine Menge Arbeit auf die künftige Bundesregierung zukommen sieht. Es hatte sich auch im SPD-Ortsverein vor zwei Wochen ein Ja zu Großen Koalition abgezeichnet.
Wir haben gemeinsam entschieden
So geht innerparteiliche Demokratie! Über 460.000 Mitglieder konnten über den Koalitionsvertrag abstimmen. 78,4 % der Mitglieder haben sich beteiligt, 66 % haben mit „Ja“ gestimmt. Die SPD hat sich für die Große Koalition entschieden.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Das Mitgliedervotum der SPD beschäftigt nicht nur die Genossinnen und Genossen, sondern auch viele Menschen in Deutschland. Ich finde es richtig, dass unsere Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Ich halte ihn für einen tragfähiger Kompromiss. Nur in einer Koalition mit der CDU/CSU können wir in dieser Legislatur die uns wichtigen Verbesserungen, die wir herausverhandelt haben, durchsetzen.
Dialogveranstaltung am 25. Februar 2018
Zusammen Rita Schwarzelühr-Sutter, Kreisvorsitzende Waldshut, und Birte Könnecke, Kreisvorsitzende Breisgau-Hochschwarzwald, diskutieren wir in Göschweiler den Koalitionsvertrag…
„Lasst Worten Taten folgen!“
Den Koalitionsvertrag annehmen oder ablehnen? Das diskutierte der Ortsverein der SPD Bonndorf bei seiner jüngsten Mitgliederversammlung im Gasthaus Kranz. In konzentrierter Atmosphäre reichten die vielen Wortmeldungen der Genossen und auch Gäste von deutlicher Zustimmung bis hin zu klarer Ablehnung einer neuerlichen Großen Koalition zwischen CDU, CSU und SPD. Einigkeit herrschte indes in einem Punkt: dem möglichst baldigen Ende der Hängepartie seit den Bundestagswahlen.
Einladung zur Mitgliederversammlung
Die Landesgeneralsekretärin verlautbart…
700 Gäste konnten wir in diesem Jahr auf unserem politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg begrüßen. Gerade in diesen unruhigen Tagen für die SPD tat der persönliche Austausch, das Zusammenkommen und das gemeinsame Singen gut!
Mix aus Kritik und Zuversicht
Über die Fasnetstage konnten die Bürger oft den Eindruck gewinnen, dass die „Tollen Tage“ in dieser Zeit nicht den Narren vorbehalten bleiben. Die Verhandlungen zwischen der CDU und der SPD in Sachen Große Koalition waren kaum beendet, da entbrannte in beiden Parteien ein Wettstreit, wer in den jeweils eigenen Reihen die Verhandlungsführer schneller demontiert. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Basis. Eine Umfrage unter Vorstandsmitgliedern der örtlichen Stadt- und Ortsvereine zeigte, dass die Diskussionen um das Führungspersonal in beiden Parteien längst noch nicht abgeschlossen sind.