Partei

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

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Wir möchten uns ganz herzlich für Ihre Unterstützung bei den Kommunalwahlen 2019 bedanken. Dank Ihrer Stimmen können wir weiterhin fünf Gemeinderäte in Bonndorf und einen Kreisrat in Waldshut stellen, um Ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Mit Ihrer Hilfe erzielten wir bei der Wahl zum Gemeinderat ein gutes Ergebnis von 21,1%, bei der Wahl zum Kreistag sogar das kreisweit beste Ergebnis der SPD von 26,6%. Dafür noch einmal unser herzliches Dankeschön. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Bonndorf

Politik: Bund, Politik: Kreis

Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

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Mindestlohn für Azubis auf den Weg gebracht, BaFöG erhöht und volles Wahlrecht für Menschen mit Behinderung – die vergangene Sitzungswoche stand ganz im Zeichen einer starken sozialdemokratischen Politik für die Menschen in unserem Land. Es ist die SPD-Bundestagsfraktion, die sich immer wieder für die besagten Themen stark gemacht hat und sich damit durchsetzen konnte. Diese Erfolge dürfen auch kommuniziert werden!

Natürlich standen auch weitere Themen in der vergangenen Woche zur Debatte im Deutschen Bundestag. Für mich war dabei insbesondere interessant, wie wir das Thema Digitalisierung in der Landwirtschaft weiter voranbringen können.

Auch im Wahlkreis war einiges am Wochenende los. Am Samstagvormittag ging es zunächst nach Albbruck, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Sperrung der Albtalstraße und den aktuellen Stand zu sprechen. Neben den Bürgermeistern Carsten Quednow (Görwihl), Stephan Bücheler (Dachsberg) und Adrian Probst (St. Blasien) und dem Landrat Dr. Martin Kistler kamen auch viele Bürgerinnen und Bürger, die Ihrem Unmut über die Dauer der Sperrung zum Ausdruck brachten. Zwei Dinge sind mir jetzt wichtig: Es muss regelmäßig und transparent über die Entwicklung berichtet werden. Außerdem müssen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Umweltverbände früh miteinbezogen werden, damit es im Planfeststellungsverfahren nicht zu Verzögerungen kommt. Außerdem müssen wir mit Blick auf die Wiedereröffnung sicher gehen, dass die Albtalstraße wieder erkennbar und keine komplette Betonwand wird. Im Anschluss an Albbruck ging es für mich zur Maihock meines SPD-Ortvereins nach Lauchringen und anschließend zum KiRoLi-Wohltätigkeitsball.

Am Sonntag habe ich mich dem Kirchstreiks protestierenden Frauen von Maria 2.0 in Lauchringen angeschlossen. Die Frauen fordern die gleichwertige Behandlung von Männern und Frauen in der katholischen Kirche und den Zugang zu Weiheämtern. Ich bin auch davon überzeugt, dass Kirche nur dann eine Zukunft hat, wenn sie sich mehr öffnet und mit der Weiterentwicklung der Gesellschaft Schritt hält. Anschließend habe ich mich auf den Weg zu „Run for Europe“ in Breisach gemacht. Mir war es wichtig auch vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahl noch mal eine Lanze für unseren Kontinent und unsere demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zu brechen und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen und für Europa zu werben. Hier halte ich es ganz mit dem Wahlslogan der SPD: EUROPA IST DIE ANTWORT!

Rita Schwarzelühr-Sutter

Politik: Bund

Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

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Ein Ereignis der vergangenen Woche sticht für mich persönlich besonders heraus – die Veröffentlichung des Artenschutzberichts des Weltbiodiversitätsrates. Am Freitag habe ich hierzu in der „Aktuellen Stunde“ im Deutschen Bundestag gesprochen (https://dbtg.tv/fvid/7353426). Die Zahlen zum Artensterben aus dem Bericht sind wirklich erschreckend. Es ist vor allem der Mensch, der sich seiner eigenen Lebensgrundlage beraubt. Hier müssen wir handeln – sofort!

Nach der Oster-Sitzungspause begann in der vergangenen Woche auch wieder der Parlamentsbetrieb in Berlin. Unter anderem haben wir dabei über das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz gesprochen. Um Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit zu erhalten, braucht unser Land Fachkräfte. An erster Stelle steht für uns die gute Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten in Deutschland. Das wird aber nicht reichen. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt im Bundestag das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte auf den Weg gebracht haben. Endlich wird klar geregelt, wer kommen kann und wer bleiben darf. So steuern wir die Einwanderung nicht nur von Hochqualifizierten, sondern auch von Fachkräften mit Berufsausbildung. Wer bereits geduldet ist, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz hat und gut integriert ist, bekommt die Chance, hier zu bleiben.

Gute Nachrichten aus Berlin auch beim Thema Wohngeld: Das Wohngeld wird zum 1. Januar 2020 erhöht. Rund 660.000 Haushalte profitieren davon. Insbesondere Familien, Rentnerhaushalten und Menschen mit kleinen Einkommen kommen diese Leistungsverbesserungen zugute. Auch Haushalte in Gemeinden und Kreisen mit besonders hohen Mieten werden entlastet.

In der besagten Osterpause ging es für mich aber nicht in den Osterurlaub, sondern für eine Woche zum Nature Champions Summit in Kanada. Hier hatte ich die Freude und Ehre mit dem engagierten Klimaschützer und Hollywood-Star Harrison Ford alias Indiana Jones ins Gespräch zu kommen und mich gemeinsam mit ihm zum Klimaschutz auszutauschen. Direkt nach der Konferenz ging es für mich auf Rundtour durch meinen Wahlkreis, um die tatkräftigen Genossinnen und Genossen vor Ort im Kommunal- und Europawahlkampf zu unterstützen und um herauszufinden, wo in den Kommunen aktuell der Schuh drückt.

Rita Schwarzelühr-Sutter

Presse: Badische Zeitung

Wo das Abwasser bergauf fließt

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BONNDORF. Die kleine Kläranlage in Boll ist stillgelegt – das Abwasser wird seit einiger Zeit über den Berg hinweg in die Bonndorfer Kläranlage gepumpt. Eigens dafür wurde ein neues Pumpwerk in Boll errichtet. Zu einer Besichtigung des Bauwerkes hatten die Gemeinderatskandidaten der SPD eingeladen, denn – das wurde bei dem Wahlkampftermin deutlich – nicht einmal die Boller Bürger wissen offenbar, was sich hinter der eher unscheinbaren Fassade verbirgt.

Die Ratsvertreterin der SPD aus Boll, Heidi Saddedine, freute sich über das Interesse an der Besichtigung, für detaillierte Informationen stand Werner Steiert vom Stadtbauamt zur Verfügung. Einen Abstecher nach Boll hatte auch Bürgermeister Michael Scharf gemacht, und als prominenten Gast konnten die Genossen die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter begrüßen. Diese lobte denn auch das Abwasserprojekt der Stadt, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass die Reinigungsleistung einer großen Kläranlage eben wesentlich effektiver sei, als die kleiner Anlagen – wie jene in Boll. Werner Steiert ging anschließend auf den Anlass der Maßnahme, die insgesamt stolze 850 000 Euro verschlungen hat, ein. Der extreme Starkregen im Jahr 2015, der die 1980 erbaute Kläranlage in Boll überschwemmt und zerstört hatte, sei ein wesentlicher Punkt gewesen. Hinzu kam aber auch noch die Tatsache, dass die Betriebserlaubnis für die Anlage im Jahr 2016 ausgelaufen war. Eine Sanierung der Anlage wäre laut Steiert zwar kostengünstiger gewesen, allerdings hätte man Abstriche bei der Reinigungsleistung machen müssen und – auch die Unterhaltungskosten wären hoch geblieben. Insofern habe man sich für einen Druckleitungsbau mit Pumpwerk entschieden. Das Boller Abwasser wird 160 Meter den Berg hoch gepumpt, ein Anschluss ins Kanalnetz zur Bonndorfer Kläranlage wurde in der Bergstraße verwirklicht. Bei der Finanzierung des 850 000 Euro Projektes seien Fördermittel in Höhe von 220 000 Euro geflossen. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl in Boll hat die Stadt 6000 bis 7000 Euro pro Kopf investiert. „Das Ergebnis ist jetzt optimal“, versicherte Werner Steiert, und wie die Sache funktioniert, davon konnten sich die Anwesenden dann selbst ein Bild machen. Befürchtungen einer Geruchsbelästigung bestätigten sich nicht. Einen Punkt sprachen die SDP-Kandidaten aber noch an: Schön wäre es, wenn im Bereich des Pumphauses auch noch eine öffentliche WC-Anlage installiert werden könnte. Die öffentliche Toilette war denn auch noch Thema in der anschließenden Gesprächsrunde im Bürgerhaus. Rege diskutiert wurde ferner über städtisches Bauen und Kindergartengebühren und sanierungsbedürftige Verbindungsstraßen nach Tiefental und Münchingen.

Quelle: Badische Zeitung vom 7. Mai 2019