Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Mindestlohn für Azubis auf den Weg gebracht, BaFöG erhöht und volles Wahlrecht für Menschen mit Behinderung – die vergangene Sitzungswoche stand ganz im Zeichen einer starken sozialdemokratischen Politik für die Menschen in unserem Land. Es ist die SPD-Bundestagsfraktion, die sich immer wieder für die besagten Themen stark gemacht hat und sich damit durchsetzen konnte. Diese Erfolge dürfen auch kommuniziert werden!

Natürlich standen auch weitere Themen in der vergangenen Woche zur Debatte im Deutschen Bundestag. Für mich war dabei insbesondere interessant, wie wir das Thema Digitalisierung in der Landwirtschaft weiter voranbringen können.

Auch im Wahlkreis war einiges am Wochenende los. Am Samstagvormittag ging es zunächst nach Albbruck, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Sperrung der Albtalstraße und den aktuellen Stand zu sprechen. Neben den Bürgermeistern Carsten Quednow (Görwihl), Stephan Bücheler (Dachsberg) und Adrian Probst (St. Blasien) und dem Landrat Dr. Martin Kistler kamen auch viele Bürgerinnen und Bürger, die Ihrem Unmut über die Dauer der Sperrung zum Ausdruck brachten. Zwei Dinge sind mir jetzt wichtig: Es muss regelmäßig und transparent über die Entwicklung berichtet werden. Außerdem müssen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Umweltverbände früh miteinbezogen werden, damit es im Planfeststellungsverfahren nicht zu Verzögerungen kommt. Außerdem müssen wir mit Blick auf die Wiedereröffnung sicher gehen, dass die Albtalstraße wieder erkennbar und keine komplette Betonwand wird. Im Anschluss an Albbruck ging es für mich zur Maihock meines SPD-Ortvereins nach Lauchringen und anschließend zum KiRoLi-Wohltätigkeitsball.

Am Sonntag habe ich mich dem Kirchstreiks protestierenden Frauen von Maria 2.0 in Lauchringen angeschlossen. Die Frauen fordern die gleichwertige Behandlung von Männern und Frauen in der katholischen Kirche und den Zugang zu Weiheämtern. Ich bin auch davon überzeugt, dass Kirche nur dann eine Zukunft hat, wenn sie sich mehr öffnet und mit der Weiterentwicklung der Gesellschaft Schritt hält. Anschließend habe ich mich auf den Weg zu „Run for Europe“ in Breisach gemacht. Mir war es wichtig auch vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahl noch mal eine Lanze für unseren Kontinent und unsere demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zu brechen und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen und für Europa zu werben. Hier halte ich es ganz mit dem Wahlslogan der SPD: EUROPA IST DIE ANTWORT!

Rita Schwarzelühr-Sutter

Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Das vorherrschende Thema der letzten Sitzungswoche war wohl der Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Kohleausstieg. In meiner Rede im Deutschen Bundestag zu dem vorgelegten Bericht habe ich eines noch mal klar gemacht: Beim Kohleausstieg geht es um mehr als nur um das Abschalten von Kohlekraftwerken. Es geht neben dem Schutz des Klimas auch darum, den Menschen in den betroffenen Regionen eine Perspektive zu bieten und den Strukturwandel nachhaltig zu gestalten. Der Bericht der Kommission zeigt auf, wie uns dies gelingen kann. Wie hier die verschiedensten Interessengruppen einen Kompromiss gefunden haben, ist allein schon ein Erfolg. Die Arbeit der Mitglieder verdient Respekt und großen Dank.

Auch freue ich mich, dass wir endlich den BAföG-Satz anheben und damit die Studienförderung realitätsnäher ausgestalten. Ich selbst weiß aus eigener Erfahrung wie wichtig das BAföG ist, welches unter Kanzler Willy Brandt erstmals eingeführt wurde. Es ist ein wichtiges Instrument, ein Studium auch für einkommensschwächere Haushalte zugänglich zu machen. Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die jetzige Anpassung in Zeiten von steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten war zwingend erforderlich.

Abschließend möchte ich noch einen kleinen Blick zurückwerfen auf den Neujahrsempfang des Kreisverbands Waldshut und des SPD-Ortsvereins Bad Säckingen im Schloss Schönau in der Trompeterstadt. Zu Gast hatten wir den Schweizer Regierungsrat und Landamman von Aargau, Urs Hofmann. Der Schweizer Sozialdemokrat vermittelte in seiner Rede, welche Zukunftsthemen in seinen Augen die künftige politische Agenda beherrschen werden und welche Chancen dies für die Sozialdemokratie bietet. Gerade die Themen Digitalisierung und die zukünftige Arbeitswelt wollen wir anpacken.

Rita Schwarzelühr-Sutter

Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

100 Jahre Frauenwahlrecht – in diesem Zeichen stand die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2019. Die Einführung des Frauenwahlrechts war ein Meilenstein für Demokratie und Gleichstellung. Dennoch muss der Kampf für Gleichberechtigung weitergehen. Frauen verdienen im Schnitt immer noch weniger als Männer und sind seltener in Führungspositionen. Auch im Bundestag sind gerade mal 31 Prozent der Abgeordneten Frauen. Gleichstellung sollte eine Selbstverständlichkeit sein – dafür kämpf die SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin!

Außerdem konnte ich in der vergangenen Woche ein lange gegebenes Versprechen einlösen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Herrn Felix Schreiner habe ich dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller die Unterschriftenlisten übergeben, die uns der Weltladen Wehrs im September 2018 anvertraut hat. Der Weltladen möchte damit ein Zeichen setzen für menschenwürdige Arbeit und die Dringlichkeit von fairen, nachhaltigen und sozialen Standards im Welthandel.

In der zweiten Januarwoche habe ich als Vertreterin des Bundesumweltministeriums an der UN-Konferenz in Kapstadt zu nachhaltigem Wachstum teilgenommen. Zwei Tage lang haben wir mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft die Frage diskutiert, wie der notwendige Übergang zu einer umweltverträglichen, fairen Wirtschaftsweise weiter beschleunigt werden kann. Eines wurde dabei klar: zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele bedarf es weiterer großer Anstrengungen.

Noch zwei kleine Hinweise in eigener Sache: am 24. Januar lade ich alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einer Bürgersprechstunde in mein Waldshuter Wahlkreisbüro ein. Um vorherige Anmeldung wird gebeten.

Der zweite Hinweis: Am 25. Januar findet im Schloss Schönau in Bad Säckingen der Neujahrsempfang des SPD Kreisverbandes Waldshut statt. Ihr seid alle herzlich zu dem Empfang eingeladen.

Rita Schwarzelühr-Sutter

Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr hatte es noch mal in sich. Ich freue mich sehr, dass wir am vergangenen Freitag mit dem Beschluss im Deutschen Bundestag ein wichtiges Kernprojekt von uns Sozialdemokraten auf den Weg gebracht haben: das Gute-Kita-Gesetz. Wir sorgen für mehr Qualität und weniger Gebühren bei der Kinderbetreuung. Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf eine gute Kita haben. Und alle Eltern müssen sich eine gute Kita leisten können. Damit es jedes Kind packt!

Wichtig auch für die medizinische Versorgung in unserer ländliche Region: mit einem neuen Gesetz wollen wir für schnellere Termine in Hausarztpraxen, längere Sprechstunden für Kassenpatientinnen und Kassenpatienten und mehr Ärztinnen und Ärzte auf dem Land sorgen. Diese sollen sich mehr Zeit für gesetzlich Versicherte nehmen. Das sind wichtige Schritte, um die Zwei-Klassen-Medizin abzubauen.

In der letzten Woche stand für mich aber nicht nur die Berliner Politik im Fokus, sondern auch in hohem Maße die Verkehrsinfrastruktur bei uns in der Region.

Züge, die pünktlich, zuverlässig und sauber sind – das sollte eigentlich auch bei uns auf der Hochrheinstrecke selbstverständlich sein. Am 7. Dezember habe ich gemeinsam mit dem OB der Stadt Rheinfelden, Klaus Eberhardt, Bad Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl und dem Stadtpräsidenten von Schaffhausen, Herrn Peter Neukomm als Erstunterzeichner eine Resolution für eine attraktive Hochrheinbahn auf den Weg gebracht. Mehr Informationen hierzu finden Sie auch auf meiner Webseite. Unterstützen auch Sie mit Ihrer Zustimmung unsere Resolution!

Auch das Thema A98 mit der Abfahrt Hauenstein stand in der vergangenen Woche auf meiner Agenda. Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Lörracher SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger und seiner Fraktion lässt nichts Gutes vermuten. Jahrelang hat man so getan, als würden bald die Bagger rollen und jetzt scheint die Abfahrt Hauenstein noch weiter auf sich warten zu lassen. Das ist mehr als ärgerlich!

Ein schwerer Schlag für die Feuerwehren in unserem Land war die Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung, die Haushaltsmittel für die Feuerwehren um 2 Millionen Euro zu kürzen. Die vorgebrachte Kritik der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg kann ich da nur teilen. Die Feuerwehren in unserem Land haben diese Mittel fest eingeplant.

Aber nun genug von der Politik. Weihnachten steht vor der Tür. Lasst uns gemeinsam auf ein friedliches und strahlendes Fest freuen. Ich wünsche Euch allen fröhliche Weihnachten und einen guten Start für das neue Jahr!

Rita Schwarzelühr-Sutter

Qualität auf der Hochrheinschiene jetzt!

Wir fordern von Verkehrsminister Winfried Hermann Züge, die pünktlich, zuverlässig und sauber sind: Die Bahnreisenden dürfen nicht weiter mit einer Elektrifizierung in ferner Zukunft vertröstet werden. Sorgen Sie dafür, dass die vertraglich vereinbarte Verkehrsqualität täglich und verlässlich bei den Bahnkunden am Hochrhein ankommt.

In der Praxis erleben viele Bahnreisende, Berufspendler und Schüler auf dieser Strecke einen deutlichen Qualitätsverfall. Besonders beim Interregio Express (IRE) auf der Strecke zwischen Singen und Basel entsprechen weder das Wagenmaterial noch die Servicequalität den Anforderungen. Die Liste der Klagen umfasst: häufige Verspätungen, Zugausfälle, Überfüllung, Sauberkeitsmängel, Einschränkungen für Menschen mit Behinderung, Probleme mit der Klimatechnik und eine mangelhafte Fahrgastinformation.

Auf dem Papier ist die Hochrheinbahn der ideale Verkehrsträger für unsere Grenzregion. Mit einer Gesamtfahrzeit von Singen nach Basel von 74 Minuten ist die Bahn für Pendlerinnen und Pendler entlang der Hochrheinschiene unschlagbar. Die Vorteile liegen auf der Hand: Für die Unternehmen in unserer Region bietet ein leistungsfähiges ÖPNV-Angebot ein wichtiges Argument im Wettbewerb um Fachkräfte. Wer die Verkehrswende und den Klimaschutz schaffen will, braucht ein attraktives Bahnangebot.

Wir fordern die Verantwortlichen aus dem Landesverkehrsministerium Baden-Württemberg und der DB Regio dazu auf, jetzt für Qualität auf der Hochrheinbahn zu sorgen.

Dr. Peter Schallmayer, Vorsitzender

Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Eine spannende Haushaltswoche im politischen Berlin liegt hinter uns. Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Haushalt 2019 beschlossen. Mit dem Bundeshaushalt 2019 stärkt die Koalition den Standort Deutschland. Sie investiert vor allem in die innere und äußere Sicherheit, die Zukunftsthemen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land. Mit diesem Haushalt setzen wir weiter unsere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, die Senkung der Kita-Gebühren und die Verbesserung der Betreuungsschlüssel, die Eingliederung Langzeitarbeitsloser und die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags – damit stellen wir wichtige sozialdemokratische Vorhaben auf eine gute finanzielle Basis.

In unserer Region hat mich in dieser Woche mal wieder das Thema Hochrheinbahn umgetrieben. Die Zustände sind nach wie vor inakzeptabel. Vom Landesverkehrsministerium erwarte ich jetzt harte Fakten zur Qualität des Bahnangebots. Deshalb habe ich nun meinen SPD-Landtagskollegen Rainer Stickelberger gebeten, eine kleine Anfrage für den Stuttgarter Landtag auf den Weg zu bringen, um die Einhaltung der versprochenen Verbesserungen überprüfen zu lassen.

Auch zum Planungsstand der A98 erwarte ich von der Landesregierung, dass sie endlich alle Karten auf den Tisch packt. Wenn sich bewahrheitet, dass die Unterlagen zur Umweltprüfung vom Regierungspräsidium Freiburg nicht auf dem aktuellen Stand gehalten wurden, ist das eine ganz bittere Pille für die ganze Region.

Rita Schwarzelühr-Sutter

Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Die letzte Sitzungswoche stand ganz im Zeichen des Bundeshaushalts. Unser SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat einen Entwurf für einen Finanzplan für die kommenden 4 Jahre vorgelegt. Dieser Entwurf wird in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss des Bundestages weiter beraten. Anfang Juli wird der Haushalt dann vom Bundestag beschlossen. Mit diesem Bundeshaushalt investieren wir in die Zukunft unseres Landes und entlasten unsere Bürgerinnen und Bürger. Dieser Bundeshaushalt ist sozial gerecht, in die Zukunft gerichtet und dabei auch noch solide finanziert. Der Bundeshaushalt ist sozial gerecht und dabei gleichzeitig solide finanziert. Das ist wichtig für unser Land.

Persönlich geärgert habe ich mich über die aufkommende Diskussion um mögliche SPD-Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl im Jahr 2019. Wieder mal stehen hier Personen im Fokus der Diskussion. Dabei muss es gerade für uns als SPD darum gehen, Themen zu setzen und inhaltlich daran zu arbeiten, dass unsere Vorstellungen von sozial gerechter Politik umgesetzt werden. Konzentrieren wir uns also auf das, was wir für die Menschen erreichen wollen und nicht auf einzelne Personen!

In der letzten Woche fand außerdem die Veranstaltung „Klimapfade im Verkehrssektor“ des SPD Wirtschaftsforums statt. In meiner Rede habe ich darauf hingewiesen, dass wir beim Klimaschutz im Verkehrssektor immer noch großen Nachholbedarf sehen. Gerade der Mobilitätssektor hat großes Potential für mehr Einsparungen von Treibhausgasen. Bei einer nachhaltigen Verkehrswende geht es aber nicht nur um Einsparungen von Treibhausgasen sondern auch um Themen wie saubere Luft und die Verlagerung von Verkehr. Neue nachhaltige Entwicklungen im Mobilitätsbereich müssen vorangetrieben werden, so kann der Industriestandort Deutschland auch weiterhin erfolgreich sein.

Auch bei uns in der Region ist in den letzten Wochen viel passiert. Für die Gemeinde Gundelfingen gab es eine Auszeichnung des Bundesumweltministeriums für aktiven Klimaschutz. Die Umstellung der Beleuchtung der Kita Seestern auf LED wird im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) mit 10.000 Euro gefördert.

Außerdem profitieren die Gemeinden Kirchzarten, Küssaberg, Löffingen, Murg, Stegen, Rickenbach, Titisee-Neustadt und Waldshut-Tiengen von Mittel aus der Städtebauförderung. Mit über 100 Millionen Euro beteiligt sich der Bund an insgesamt 370 städtebaulichen Maßnahmen in Baden-Württemberg. Insgesamt werden die Projekte mit fast 245 Millionen Euro gefördert. Der Bund leistet damit einen wichtigen Beitrag sowohl für neue städtebauliche Maßnahmen als auch für die Finanzierung laufender Projekte.

Anlässlich 100 Jahre Frauenwahlrecht im Jahr 2018 fand außerdem ein politisches Buffet im Landratsamt Waldshut zum Thema „Frauen in der Politik“ statt, zu dem die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises, Anette Klaas, geladen hatte. Es war eine spannende Diskussion, über die auch der Südkurier in seiner Ausgabe vom 5. Mai berichtet hatte.

Die Gemeinde Todtmoos hat ihr 750-jähriges Bestehen gefeiert. Ich freue mich über das Engagement der Gemeinde für eine nachhaltige Entwicklung. Es ist schön zu sehen, wie die Kommune sich darüber Gedanken macht, wie sie sich mit Blick auf das Leben und Arbeiten in der Kommune bis zum Jahr 2030 nachhaltig ausrichten kann.

Gefreut habe ich mich über den Besuch von Schülerinnen und Schülern aus meinem Wahlkreis. In der vorletzten Woche waren gleich drei Schulklassen der Realschule Tiengen zu Gast, letzte Woche gab es dann Besuch einer Schulklasse der Gemeinschaftsschule Klettgau. Mir ist nicht nur wichtig zu erfahren, was die jungen Menschen beschäftigt und bewegt. Es geht mir vor allem auch darum den jungen Menschen zu vermitteln, was Demokratie bedeutet und welch hohen Stellenwert Freiheit für unser Leben in Deutschland hat.

Rita Schwarzelühr-Sutter