Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen. Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig weiter zügig steigen. Deshalb machen wir eine Politik für eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – denn nur mit einem hohen Beschäftigungsstand und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente. weiterlesen...

Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Nach der Osterpause geht es jetzt im politischen Berlin richtig los. Neben den Ereignissen auf der internationalen Ebene (Staatsbesuch von Präsident Macron in Berlin) wurde vergangene Woche im Bundestag zu einer Vielzahl von Themen debattiert und abgestimmt: Wohnungsbau, der Jahresbericht des Wehrbeauftragten, der Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika, Giftgaseinsatz in Syrien, IT-Sicherheit, Gewalt gegen die Rohingyas sowie die Überführung des ESM in einen europäischen Währungsfonds, um nur einige der Punkte zu nennen. weiterlesen...

Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Das Mitgliedervotum der SPD beschäftigt nicht nur die Genossinnen und Genossen, sondern auch viele Menschen in Deutschland. Ich finde es richtig, dass unsere Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Ich halte ihn für einen tragfähiger Kompromiss. Nur in einer Koalition mit der CDU/CSU können wir in dieser Legislatur die uns wichtigen Verbesserungen, die wir herausverhandelt haben, durchsetzen. weiterlesen...

Der Parteivorstand verkündet…

Wir haben heute im Parteivorstand die Grundlage dafür geschaffen, dass wir uns nach den Turbulenzen der vergangenen Tage als SPD wieder richtig aufstellen können. So, dass wir das Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag zu einem Erfolg machen und in unseren Erneuerungsprozess starten können. weiterlesen...

Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Die letzte Sitzungswoche war gleichermaßen spannend und weitreichend: Während ich in der AG Umwelt, Energie und Klima verhandelt habe, zwischendrin noch eine Informationsveranstaltung zum Schweizer Atomendlager des deutschen BFE begleitete, wurden auch die 23 Ausschüsse des Deutschen Bundestages konstituiert und die Vorsitzenden wurden eingesetzt. Die Fachausschüsse sind die eigentlichen ‚Werkstätten‘, in denen die Gesetzesvorlagen intensiv diskutiert und vorbereitet werden, bevor sie in das Plenum eingebracht werden. weiterlesen...

Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Der Jahresbeginn 2018 ist nicht nur wettermäßig gesehen, sondern auch in politischer Hinsicht alles andere als ruhig: Der Bonner Parteitag der SPD hat letzten Sonntag mehrheitlich entschieden, dass nun die SPD und die Union miteinander Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Wenn die Verhandlungsergebnisse feststehen, werden die SPD-Mitglieder abschließend darüber entscheiden. weiterlesen...

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