Das vorherrschende Thema der letzten Sitzungswoche war wohl der Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Kohleausstieg. In meiner Rede im Deutschen Bundestag zu dem vorgelegten Bericht habe ich eines noch mal klar gemacht: Beim Kohleausstieg geht es um mehr als nur um das Abschalten von Kohlekraftwerken. Es geht neben dem Schutz des Klimas auch darum, den Menschen in den betroffenen Regionen eine Perspektive zu bieten und den Strukturwandel nachhaltig zu gestalten. Der Bericht der Kommission zeigt auf, wie uns dies gelingen kann. Wie hier die verschiedensten Interessengruppen einen Kompromiss gefunden haben, ist allein schon ein Erfolg. Die Arbeit der Mitglieder verdient Respekt und großen Dank.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
100 Jahre Frauenwahlrecht – in diesem Zeichen stand die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2019. Die Einführung des Frauenwahlrechts war ein Meilenstein für Demokratie und Gleichstellung. Dennoch muss der Kampf für Gleichberechtigung weitergehen. Frauen verdienen im Schnitt immer noch weniger als Männer und sind seltener in Führungspositionen. Auch im Bundestag sind gerade mal 31 Prozent der Abgeordneten Frauen. Gleichstellung sollte eine Selbstverständlichkeit sein – dafür kämpf die SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin!
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr hatte es noch mal in sich. Ich freue mich sehr, dass wir am vergangenen Freitag mit dem Beschluss im Deutschen Bundestag ein wichtiges Kernprojekt von uns Sozialdemokraten auf den Weg gebracht haben: das Gute-Kita-Gesetz. Wir sorgen für mehr Qualität und weniger Gebühren bei der Kinderbetreuung. Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf eine gute Kita haben. Und alle Eltern müssen sich eine gute Kita leisten können. Damit es jedes Kind packt!
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Mehr Investitionen in Bildung, Wohnen und Mobilität – unter diesem Motto stand die Grundgesetzgesetzänderung der vergangenen Sitzungswoche, mit der wir die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern reformiert haben. Dadurch haben wir zunächst das strikte sog. Kooperationsverbot in der Bildungspolitik aufgehoben. Der Bund kann sich ab jetzt an Zukunftsinvestitionen finanziell beteiligen. Ein Beispiel ist die Digitalisierung der Schulen, für die wir fünf Milliarden Euro bereitstellen. Wir ermöglichen dadurch außerdem eine Fortführung von Bundesinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau über 2020 hinaus; dafür stehen in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Und was für uns am Hochrhein besonders wichtig ist: Wir ermöglichen Bundesinvestitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und verdreifachen gleichzeitig die Mittel bis 2021 auf eine Milliarde Euro jährlich. Dass für die Änderung eine verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit des Bundestages zustande gekommen ist, zeigt aus meiner Sicht, dass die demokratischen Parteien in der Lage sind, fraktionsübergreifend und zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Eine spannende Haushaltswoche im politischen Berlin liegt hinter uns. Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Haushalt 2019 beschlossen. Mit dem Bundeshaushalt 2019 stärkt die Koalition den Standort Deutschland. Sie investiert vor allem in die innere und äußere Sicherheit, die Zukunftsthemen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land. Mit diesem Haushalt setzen wir weiter unsere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, die Senkung der Kita-Gebühren und die Verbesserung der Betreuungsschlüssel, die Eingliederung Langzeitarbeitsloser und die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags – damit stellen wir wichtige sozialdemokratische Vorhaben auf eine gute finanzielle Basis.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Seit meinem letzten Newsletter hat sich einiges verändert im politischen Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat nach 18 Jahren ihren Rücktritt von der Parteispitze der CDU erklärt. Wochen intensiver Diskussion in der SPD über die Große Koalition liegen hinter uns.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
In der vergangenen Sitzungswoche haben wir viele wichtige Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht bzw. beschlossen. Mit dem Gute-Kita-Gesetz, der Brückenteilzeit, dem Mietrechtsanpassungsgesetz und der Rückkehr zur Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der gesetzlichen Krankenversicherung wollen wir unsere sozialdemokratischen Vorhaben umsetzen, um das Leben für viele Menschen in unserem Land zu verbessern. Auch die Musterfeststellungsklage haben wir bereits auf den Weg gebracht und wird zum 1. November möglich. Es ist genau diese gute Sacharbeit, die die Menschen von uns erwarten und die in den letzten Wochen zu wenig bis gar nicht in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde.
Die Parteivorsitzende verkündet…
In 221 Tagen, am 26. Mai 2019, wird das Europäische Parlament neu gewählt. Bei dieser Wahl geht es um nichts weniger als um die Zukunft Europas. Ob wir es schaffen, Frieden und Freiheit zu erhalten. Ob es wirtschaftlich stark bleibt. Und gerechter wird.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Selten hat wohl eine Landtagswahl die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Bundesrepublik so in Atem gehalten wie die Bayernwahl am gestrigen Sonntag. Ich hätte mir ehrlich gesagt ein besseres Abschneiden der SPD gewünscht. Die Wahl wurde überschattet von bundespolitischen Themen und es ist uns leider nicht gelungen, die SPD als glaubwürdige Alternative zur alteingesessenen CSU darzustellen. Wir Sozialdemokraten müssen endlich wieder mutiger werden und Zukunftsthemen wagen!
Die Parteivorsitzende verkündet…
Das war eine lange Nacht! Bis in den frühen Morgen habe ich mit Angela Merkel und Horst Seehofer verhandelt. Ich sage aber: Es hat sich gelohnt! Denn wir haben endlich den Durchbruch geschafft bei den Themen Diesel und Einwanderungsgesetz.