Mehr Investitionen in Bildung, Wohnen und Mobilität – unter diesem Motto stand die Grundgesetzgesetzänderung der vergangenen Sitzungswoche, mit der wir die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern reformiert haben. Dadurch haben wir zunächst das strikte sog. Kooperationsverbot in der Bildungspolitik aufgehoben. Der Bund kann sich ab jetzt an Zukunftsinvestitionen finanziell beteiligen. Ein Beispiel ist die Digitalisierung der Schulen, für die wir fünf Milliarden Euro bereitstellen. Wir ermöglichen dadurch außerdem eine Fortführung von Bundesinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau über 2020 hinaus; dafür stehen in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Und was für uns am Hochrhein besonders wichtig ist: Wir ermöglichen Bundesinvestitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und verdreifachen gleichzeitig die Mittel bis 2021 auf eine Milliarde Euro jährlich. Dass für die Änderung eine verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit des Bundestages zustande gekommen ist, zeigt aus meiner Sicht, dass die demokratischen Parteien in der Lage sind, fraktionsübergreifend und zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Eine spannende Haushaltswoche im politischen Berlin liegt hinter uns. Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Haushalt 2019 beschlossen. Mit dem Bundeshaushalt 2019 stärkt die Koalition den Standort Deutschland. Sie investiert vor allem in die innere und äußere Sicherheit, die Zukunftsthemen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land. Mit diesem Haushalt setzen wir weiter unsere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, die Senkung der Kita-Gebühren und die Verbesserung der Betreuungsschlüssel, die Eingliederung Langzeitarbeitsloser und die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags – damit stellen wir wichtige sozialdemokratische Vorhaben auf eine gute finanzielle Basis.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Seit meinem letzten Newsletter hat sich einiges verändert im politischen Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat nach 18 Jahren ihren Rücktritt von der Parteispitze der CDU erklärt. Wochen intensiver Diskussion in der SPD über die Große Koalition liegen hinter uns.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
In der vergangenen Sitzungswoche haben wir viele wichtige Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht bzw. beschlossen. Mit dem Gute-Kita-Gesetz, der Brückenteilzeit, dem Mietrechtsanpassungsgesetz und der Rückkehr zur Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der gesetzlichen Krankenversicherung wollen wir unsere sozialdemokratischen Vorhaben umsetzen, um das Leben für viele Menschen in unserem Land zu verbessern. Auch die Musterfeststellungsklage haben wir bereits auf den Weg gebracht und wird zum 1. November möglich. Es ist genau diese gute Sacharbeit, die die Menschen von uns erwarten und die in den letzten Wochen zu wenig bis gar nicht in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde.
Die Parteivorsitzende verkündet…
In 221 Tagen, am 26. Mai 2019, wird das Europäische Parlament neu gewählt. Bei dieser Wahl geht es um nichts weniger als um die Zukunft Europas. Ob wir es schaffen, Frieden und Freiheit zu erhalten. Ob es wirtschaftlich stark bleibt. Und gerechter wird.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Selten hat wohl eine Landtagswahl die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Bundesrepublik so in Atem gehalten wie die Bayernwahl am gestrigen Sonntag. Ich hätte mir ehrlich gesagt ein besseres Abschneiden der SPD gewünscht. Die Wahl wurde überschattet von bundespolitischen Themen und es ist uns leider nicht gelungen, die SPD als glaubwürdige Alternative zur alteingesessenen CSU darzustellen. Wir Sozialdemokraten müssen endlich wieder mutiger werden und Zukunftsthemen wagen!
Die Parteivorsitzende verkündet…
Das war eine lange Nacht! Bis in den frühen Morgen habe ich mit Angela Merkel und Horst Seehofer verhandelt. Ich sage aber: Es hat sich gelohnt! Denn wir haben endlich den Durchbruch geschafft bei den Themen Diesel und Einwanderungsgesetz.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Die Ereignisse im politischen Berlin in den letzten Wochen haben bei vielen Menschen in unserem Land Kopfschütteln, Ärger und Unverständnis ausgelöst – zu Recht. Die Menschen erwarten von ihrer Regierung, dass sie tatkräftig die Probleme in unserem Land angeht und gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger macht. Und genau deshalb war es wichtig, dass wir in dieser Woche die Gesetzentwürfe zur Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung (der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, wird künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt), zur sogenannten Brückenteilzeit, zur Stärkung der Pflege und zur Verfassungsänderung für mehr Bildung und sozialen Wohnungsbau in erster Lesung beraten haben. In der Woche zuvor fand zudem in Berlin der Wohnungsgipfel statt, auf dem zahlreiche Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Mieterschutz verabredet wurden. Ich denke genau dieses Anpacken bei den wichtigen Themen wollen die Menschen in unserem Land sehen.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Der heiße Sommer ist vorbei und ich freue mich, wieder an den Sitzungen des Deutschen Bundestages teilnehmen zu dürfen. In der sitzungsfreien konnte ich Zeit Kraft und Inspiration in der Heimat sammeln. Für mich ging es diese Woche nahtlos weiter mit meiner Rückkehr ins politische Berlin zu den Beratungen zum Bundeshaushalt 2019.
Die Parteivorsitzende verkündet…
Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen für uns zwingend, er wird auch in Zukunft nicht für den Verfassungsschutz zuständig sein. Gestern Abend haben wir das durchgesetzt.