SPD Bonndorf

Ein Ereignis der vergangenen Woche sticht für mich persönlich besonders heraus – die Veröffentlichung des Artenschutzberichts des Weltbiodiversitätsrates. Am Freitag habe ich hierzu in der „Aktuellen Stunde“ im Deutschen Bundestag gesprochen (https://dbtg.tv/fvid/7353426). Die Zahlen zum Artensterben aus dem Bericht sind wirklich erschreckend. Es ist vor allem der Mensch, der sich seiner eigenen Lebensgrundlage beraubt. Hier müssen wir handeln – sofort!

Nach der Oster-Sitzungspause begann in der vergangenen Woche auch wieder der Parlamentsbetrieb in Berlin. Unter anderem haben wir dabei über das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz gesprochen. Um Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit zu erhalten, braucht unser Land Fachkräfte. An erster Stelle steht für uns die gute Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten in Deutschland. Das wird aber nicht reichen. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt im Bundestag das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte auf den Weg gebracht haben. Endlich wird klar geregelt, wer kommen kann und wer bleiben darf. So steuern wir die Einwanderung nicht nur von Hochqualifizierten, sondern auch von Fachkräften mit Berufsausbildung. Wer bereits geduldet ist, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz hat und gut integriert ist, bekommt die Chance, hier zu bleiben.

Gute Nachrichten aus Berlin auch beim Thema Wohngeld: Das Wohngeld wird zum 1. Januar 2020 erhöht. Rund 660.000 Haushalte profitieren davon. Insbesondere Familien, Rentnerhaushalten und Menschen mit kleinen Einkommen kommen diese Leistungsverbesserungen zugute. Auch Haushalte in Gemeinden und Kreisen mit besonders hohen Mieten werden entlastet.

In der besagten Osterpause ging es für mich aber nicht in den Osterurlaub, sondern für eine Woche zum Nature Champions Summit in Kanada. Hier hatte ich die Freude und Ehre mit dem engagierten Klimaschützer und Hollywood-Star Harrison Ford alias Indiana Jones ins Gespräch zu kommen und mich gemeinsam mit ihm zum Klimaschutz auszutauschen. Direkt nach der Konferenz ging es für mich auf Rundtour durch meinen Wahlkreis, um die tatkräftigen Genossinnen und Genossen vor Ort im Kommunal- und Europawahlkampf zu unterstützen und um herauszufinden, wo in den Kommunen aktuell der Schuh drückt.

Rita Schwarzelühr-Sutter

In der vergangenen Sitzungswoche haben wir eine wichtige Reform der Bundesausbildungsförderung (Bafög) angestoßen. Pünktlich zum Wintersemester 2019/20 soll der Förderungshöchstsatz um mehr als 15 Prozent von 735 Euro auf 861 Euro steigen. Gleichzeitig soll der Wohnzuschlag für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, um 30 Prozent von 250 Euro auf 325 Euro erhöht werden. Das BAföG ist eine sozialdemokratische Erfindung und bleibt die Ausbildungs- und Studienfinanzierung, die wesentlich zur Chancengleichheit im Bildungssystem beiträgt- das weiß ich als Arbeiterkind aus eigener Lebenserfahrung. Ich bin fest davon überzeugt, ob oder was eine Person studiert, darf nie von dem Einkommen der Eltern abhängen!

Gute Nachrichten auch für die staugeplagten Waldshuter: Die Parlamentarischen Staatssekretäre des für die Zollverwaltung zuständigen Bundesfinanzministeriums und des für die Einbindung eines möglichen Vorstauraums zuständigen Bundesverkehrsministeriums haben mir bei einem persönlichen Treffen in Berlin zugesagt, dass sie eine Lösung auf Arbeitsebene in die Wege leiten werden. Damit ist die konkrete Entlastung der Pendler und der Betriebe in unserer Region auf der B34 auf die bundespolitische Agenda gesetzt.

Außerdem nahm ich stellvertretend für die Bundesregierung am World Economic Forum MENA in Jordanien teil. Eine wichtige Rolle in den deutsch-jordanischen Beziehungen spielt die Entwicklungszusammenarbeit. Hier ist Deutschland nach den USA zweitgrößter bilateraler Geber. Ein Schwerpunkt der deutsch-jordanischen Zusammenarbeit liegt im umweltbezogenen Bereich Wasser/Abwasser: Jordanien ist im Weltmaßstab eines der ärmsten Länder in Bezug auf verfügbare Wasserressourcen pro Kopf. Derzeit geraten die ohnehin knappen Ressourcen und die stark beanspruchte Wasserinfrastruktur durch die hohe Zahl von Geflüchteten zusätzlich unter Druck. In meinen Gesprächen und Werksbesuchen habe ich unseren internationalen Partnern deutlich gemacht, dass sich Deutschland auch zukünftig für eine nachhaltige Verbesserung des jordanischen Wassersektors einsetzen wird.

Rita Schwarzelühr-Sutter

In der vergangenen Sitzungswoche hat die Bundesregierung die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan für 2019 bis 2023 beschlossen. In den kommenden Jahren investiert der Bund so viel wie noch nie und leistet damit einen wichtigen Beitrag für Innovation, Wachstum und Wohlstand. Allein für den Bundeshaushalt 2020 sind Investitionen von 39,6 Milliarden Euro vorgesehen; nochmals 0,7 Milliarden Euro mehr als 2019 trotz sich eintrübender Konjunkturaussichten. Wir setzen das um, was wir in der Koalition vereinbart und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben. Gleichzeitig kommen wir ohne Neuverschuldung aus und halten damit die verfassungsrechtliche Schuldenregel ein.

Die SPD ist in die Bundesregierung eingetreten, um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Mit dem in der letzten Woche vom Bundestag verabschiedeten Starke-Familien-Gesetz sorgen wir dafür, dass alle Kinder vor Armut geschützt sind und faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung haben. Mit dem Gesetz regeln wir einerseits den Kinderzuschlag neu: Im Juli 2019 werden wir den Höchstbetrag für jedes Kind zunächst von bisher 170 Euro auf 185 Euro monatlich anheben. In einem zweiten Schritt wird ab dem 1. Januar 2021 der Höchstbetrag entsprechend dem festgestellten Existenzminimum dynamisiert. Andererseits verbessern wir die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket: Bereits zum Schuljahresbeginn 2019/2020 wird die Unterstützung für den persönlichen Schulbedarf von 100 auf 150 Euro erhöht. Anschließend wollen wir diese Leistung jährlich in gleichem Maß wie den Regelbedarf anpassen. Damit entlasten wir Familien mit geringen Einkommen und beugen Kinderarmut vor- das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land!

Zu einem solidarischen Land gehört auch, dass die großen Paketdienste die Verantwortung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Branche übernehmen müssen. Profitgier, die zur Aushebelung von Arbeitnehmerrechten und zu Ausbeutung führt, akzeptieren wir nicht. Deswegen nehmen wir die Unternehmen in die Pflicht und weiten die sogenannte „Nachunternehmerhaftung“ aus. Damit sind dann diejenigen, die Aufträge an andere Unternehmen weitergeben, dafür verantwortlich, dass anständige Arbeitsbedingungen herrschen und Sozialabgaben korrekt gezahlt werden. Damit das auch kontrolliert wird, schaffen wir 2.500 zusätzliche Stellen beim Zoll. So sichern wir Arbeitnehmerrechte und sorgen für fairen Wettbewerb in der Paketbranche. Das ist Politik für ein #solidarischesLand.

Rita Schwarzelühr-Sutter

Nach einem in der Sache hart verhandelten parlamentarischen Verfahren, beschlossen die Regierungsfraktionen in der letztwöchigen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages das Terminservice- und Versorgungsgesetz. Durch schnellere Terminvergaben und mehr offene Sprechstunden für gesetzlich Versicherte sowie durch einen erweiterten GKV-Leistungskatalog machen wir einen großen Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung wie sie die SPD seit Jahren fordert. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land und wäre im Falle einer Jamaika-Regierung nie umgesetzt worden!

Für die Bundesregierung sprach ich anlässlich des 8. Jahrestages der Nuklearkatastrophe von Fukushima im Plenum des Deutschen Bundestages über die nicht zu leugnenden Risiken der Atomenergie. Für mich ist klar: Die Atomenergie ist und bleibt ein Irrweg. In meiner Rede habe ich bewusst die uns am Hochrhein betreffenden Altmeiler Fessenheim und Beznau beispielhaft angesprochen. Die Forderung der Bundesregierung, die wir auch bei jeder Gelegenheit unseren Nachbarstaaten kommunizieren, lautet: Abschalten der AKWs und keine Laufzeitenverlängerung! Meinen Redebeitrag kannst Du Dir unter diesem Link in ganzer Länge anschauen (auch, wenn es Dich interessiert, was ich von der Behauptung der AfD halte, dass radioaktiver Abfall gar keine Gefahr darstelle): https://dbtg.tv/fvid/7334998

Außerdem habe ich die jungen Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutz-Bewegung „Fridays for Future“ im Umweltausschuss getroffen. Ich finde es gut, dass sich die Schülerinnen und Schüler mit den wichtigen Fragen unserer Zeit so kritisch auseinandersetzen und Forderungen an die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft stellen. Auch wenn es noch viel zu tun gibt im Kampf gegen den Klimawandel, geht die Bundesrepublik aus meiner Sicht mit dem Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergie sowie dem für dieses Jahr geplanten Klimaschutzgesetz mit gutem Beispiel voran. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir auch selbst im Alltag viel durch unsere Lebensgewohnheiten, Konsum- und Wirtschaftsweise gegen den Klimawandel tun können.

Rita Schwarzelühr-Sutter

In der vergangenen Sitzungswoche habe ich den Außenminister der Dominikanischen Republik, Herrn Miguel Vargas, im Bundesumweltministerium begrüßt. Im Mittelpunkt unseres Arbeitstreffens stand das Thema „Klima und Sicherheit“, für das sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat maßgeblich einsetzt, sowie die Internationale Klimaschutzinitiative, mit der das Bundesumweltministerium gezielt in Klima- und Biodiversitätsprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern investiert.

Am 19. Februar ist es 100 Jahre her, dass die Sozialdemokratin Marie Juchacz als erste weibliche Abgeordnete in einem deutschen Parlament gesprochen hat. Ich bewundere den Mut und die Kraft der Frauen, die dies mit der SPD an ihrer Seite erkämpft haben. Und für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Dieser Weg ist noch nicht zu Ende. Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Jubiläumstag des Frauenwahlrechts gefeiert und den Marie-Juchacz-Preis an junge engagierte Frauen verliehen, die weiter für gleiche Rechte kämpfen. Und die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt dieses Ziel weiter, mit der Debatte über Paritätsgesetz für die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Parlament. Das ist Politik für ein solidarisches Land!

Und auch wenn die grün-schwarze Landesregierung aus Stuttgart es lange blockiert hat- die Bundesländer haben gestern im Vermittlungsausschuss den Weg für den Digitalpakt frei gemacht. 650 Millionen Euro können damit in die digitale Infrastruktur unserer Schulen in Baden-Württemberg gesteckt werden. Das sind im Durchschnitt etwa 30 000 Euro pro Jahr pro Schule! Ich bin zuversichtlich, dass der Bundesrat in seiner nächsten Plenarsitzung am 15. März über den Einigungsvorschlag positiv abstimmen wird. Es liegt im Interesse des Gemeinwohls, unser Grundgesetz dahingehend ändern zu können, dass der Bund den Ländern bei dringend notwendigen Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur unter die Arme greifen darf.

Rita Schwarzelühr-Sutter

In der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch, an der ich in Vertretung für die Ministerin teilgenommen habe, haben wir die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS). Ziel der Mission ist es, das Land bei der Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen. Vorrangig sollen Zivilpersonen geschützt und ein sicheres Umfeld für die spätere Rückkehr von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen sowie die Bereitstellung von humanitärer Hilfe geschaffen werden. Auch als Sozialdemokratin liegt es mir sehr am Herzen, eine multilaterale Lösung für eine der aktuell größten humanitären Krisen weltweit zu finden und einen Beitrag zur Stabilisierung von Konfliktregionen zu leisten.

Im Bundestag haben wir erstmals das Starke-Familien-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey beraten. Wir wollen Familien mit kleinen Einkommen entlasten und Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. Konkret bedeutet dies: kostenloses Schulessen und kostenloser Schulbus, mehr kostenlose Nachhilfe und 150? für Ranzen und Schulmaterial. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land, denn kein Kind soll in Armut aufwachsen!

In der Tat nimmt die Debatte über die Zukunft des Sozialstaates an Fahrt auf. Die SPD stößt mit ihrem neuen Konzept für den Sozialstaat 2025 auf viel Zustimmung und Interesse. Wir brauchen einen neuen Sozialstaat für eine neue Zeit. Indem wir auf Leistungsgerechtigkeit und Solidarität setzen, fordern wir unter anderem, das Arbeitslosengeld orientiert an Lebensleistung länger zu zahlen, den Mindestlohn perspektivisch auf 12? anzuheben, eine eigenständige Kindergrundsicherung einzuführen und vieles mehr. Mit diesen klaren Standpunkten beweist die SPD aus meiner Sicht, dass sie sowohl verantwortungsvoller Teil einer Koalitionsregierung sein kann als auch in der Lage ist, sich inhaltlich zu erneuern- mit diesem Anspruch sind wir in die Bundesregierung eingetreten.

Rita Schwarzelühr-Sutter