Mindestlohn für Azubis auf den Weg gebracht, BaFöG erhöht und volles Wahlrecht für Menschen mit Behinderung – die vergangene Sitzungswoche stand ganz im Zeichen einer starken sozialdemokratischen Politik für die Menschen in unserem Land. Es ist die SPD-Bundestagsfraktion, die sich immer wieder für die besagten Themen stark gemacht hat und sich damit durchsetzen konnte. Diese Erfolge dürfen auch kommuniziert werden!
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Ein Ereignis der vergangenen Woche sticht für mich persönlich besonders heraus – die Veröffentlichung des Artenschutzberichts des Weltbiodiversitätsrates. Am Freitag habe ich hierzu in der „Aktuellen Stunde“ im Deutschen Bundestag gesprochen (https://dbtg.tv/fvid/7353426). Die Zahlen zum Artensterben aus dem Bericht sind wirklich erschreckend. Es ist vor allem der Mensch, der sich seiner eigenen Lebensgrundlage beraubt. Hier müssen wir handeln – sofort!
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
In der vergangenen Sitzungswoche haben wir eine wichtige Reform der Bundesausbildungsförderung (Bafög) angestoßen. Pünktlich zum Wintersemester 2019/20 soll der Förderungshöchstsatz um mehr als 15 Prozent von 735 Euro auf 861 Euro steigen. Gleichzeitig soll der Wohnzuschlag für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, um 30 Prozent von 250 Euro auf 325 Euro erhöht werden. Das BAföG ist eine sozialdemokratische Erfindung und bleibt die Ausbildungs- und Studienfinanzierung, die wesentlich zur Chancengleichheit im Bildungssystem beiträgt- das weiß ich als Arbeiterkind aus eigener Lebenserfahrung. Ich bin fest davon überzeugt, ob oder was eine Person studiert, darf nie von dem Einkommen der Eltern abhängen!
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
In der vergangenen Sitzungswoche hat die Bundesregierung die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan für 2019 bis 2023 beschlossen. In den kommenden Jahren investiert der Bund so viel wie noch nie und leistet damit einen wichtigen Beitrag für Innovation, Wachstum und Wohlstand. Allein für den Bundeshaushalt 2020 sind Investitionen von 39,6 Milliarden Euro vorgesehen; nochmals 0,7 Milliarden Euro mehr als 2019 trotz sich eintrübender Konjunkturaussichten. Wir setzen das um, was wir in der Koalition vereinbart und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben. Gleichzeitig kommen wir ohne Neuverschuldung aus und halten damit die verfassungsrechtliche Schuldenregel ein.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Nach einem in der Sache hart verhandelten parlamentarischen Verfahren, beschlossen die Regierungsfraktionen in der letztwöchigen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages das Terminservice- und Versorgungsgesetz. Durch schnellere Terminvergaben und mehr offene Sprechstunden für gesetzlich Versicherte sowie durch einen erweiterten GKV-Leistungskatalog machen wir einen großen Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung wie sie die SPD seit Jahren fordert. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land und wäre im Falle einer Jamaika-Regierung nie umgesetzt worden!
Ein Jahr Regierung
Liebe Leserinnen und Leser! Ein Jahr Regierung heißt für uns harte Arbeit, damit wir in unserem Land vorankommen. Und das haben wir im Bund in den vergangenen Monaten geschafft:
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
In der vergangenen Sitzungswoche habe ich den Außenminister der Dominikanischen Republik, Herrn Miguel Vargas, im Bundesumweltministerium begrüßt. Im Mittelpunkt unseres Arbeitstreffens stand das Thema „Klima und Sicherheit“, für das sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat maßgeblich einsetzt, sowie die Internationale Klimaschutzinitiative, mit der das Bundesumweltministerium gezielt in Klima- und Biodiversitätsprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern investiert.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
In der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch, an der ich in Vertretung für die Ministerin teilgenommen habe, haben wir die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS). Ziel der Mission ist es, das Land bei der Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen. Vorrangig sollen Zivilpersonen geschützt und ein sicheres Umfeld für die spätere Rückkehr von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen sowie die Bereitstellung von humanitärer Hilfe geschaffen werden. Auch als Sozialdemokratin liegt es mir sehr am Herzen, eine multilaterale Lösung für eine der aktuell größten humanitären Krisen weltweit zu finden und einen Beitrag zur Stabilisierung von Konfliktregionen zu leisten.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Das vorherrschende Thema der letzten Sitzungswoche war wohl der Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Kohleausstieg. In meiner Rede im Deutschen Bundestag zu dem vorgelegten Bericht habe ich eines noch mal klar gemacht: Beim Kohleausstieg geht es um mehr als nur um das Abschalten von Kohlekraftwerken. Es geht neben dem Schutz des Klimas auch darum, den Menschen in den betroffenen Regionen eine Perspektive zu bieten und den Strukturwandel nachhaltig zu gestalten. Der Bericht der Kommission zeigt auf, wie uns dies gelingen kann. Wie hier die verschiedensten Interessengruppen einen Kompromiss gefunden haben, ist allein schon ein Erfolg. Die Arbeit der Mitglieder verdient Respekt und großen Dank.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
100 Jahre Frauenwahlrecht – in diesem Zeichen stand die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2019. Die Einführung des Frauenwahlrechts war ein Meilenstein für Demokratie und Gleichstellung. Dennoch muss der Kampf für Gleichberechtigung weitergehen. Frauen verdienen im Schnitt immer noch weniger als Männer und sind seltener in Führungspositionen. Auch im Bundestag sind gerade mal 31 Prozent der Abgeordneten Frauen. Gleichstellung sollte eine Selbstverständlichkeit sein – dafür kämpf die SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin!