In 221 Tagen, am 26. Mai 2019, wird das Europäische Parlament neu gewählt. Bei dieser Wahl geht es um nichts weniger als um die Zukunft Europas. Ob wir es schaffen, Frieden und Freiheit zu erhalten. Ob es wirtschaftlich stark bleibt. Und gerechter wird.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Selten hat wohl eine Landtagswahl die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Bundesrepublik so in Atem gehalten wie die Bayernwahl am gestrigen Sonntag. Ich hätte mir ehrlich gesagt ein besseres Abschneiden der SPD gewünscht. Die Wahl wurde überschattet von bundespolitischen Themen und es ist uns leider nicht gelungen, die SPD als glaubwürdige Alternative zur alteingesessenen CSU darzustellen. Wir Sozialdemokraten müssen endlich wieder mutiger werden und Zukunftsthemen wagen!
Die Parteivorsitzende verkündet…
Das war eine lange Nacht! Bis in den frühen Morgen habe ich mit Angela Merkel und Horst Seehofer verhandelt. Ich sage aber: Es hat sich gelohnt! Denn wir haben endlich den Durchbruch geschafft bei den Themen Diesel und Einwanderungsgesetz.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Die Ereignisse im politischen Berlin in den letzten Wochen haben bei vielen Menschen in unserem Land Kopfschütteln, Ärger und Unverständnis ausgelöst – zu Recht. Die Menschen erwarten von ihrer Regierung, dass sie tatkräftig die Probleme in unserem Land angeht und gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger macht. Und genau deshalb war es wichtig, dass wir in dieser Woche die Gesetzentwürfe zur Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung (der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, wird künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt), zur sogenannten Brückenteilzeit, zur Stärkung der Pflege und zur Verfassungsänderung für mehr Bildung und sozialen Wohnungsbau in erster Lesung beraten haben. In der Woche zuvor fand zudem in Berlin der Wohnungsgipfel statt, auf dem zahlreiche Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Mieterschutz verabredet wurden. Ich denke genau dieses Anpacken bei den wichtigen Themen wollen die Menschen in unserem Land sehen.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Der heiße Sommer ist vorbei und ich freue mich, wieder an den Sitzungen des Deutschen Bundestages teilnehmen zu dürfen. In der sitzungsfreien konnte ich Zeit Kraft und Inspiration in der Heimat sammeln. Für mich ging es diese Woche nahtlos weiter mit meiner Rückkehr ins politische Berlin zu den Beratungen zum Bundeshaushalt 2019.
Die Parteivorsitzende verkündet…
Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen für uns zwingend, er wird auch in Zukunft nicht für den Verfassungsschutz zuständig sein. Gestern Abend haben wir das durchgesetzt.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Ich habe die restlichen Wochen der sitzungsfreien Zeit genutzt, um mich in meinem Wahlkreis über die Themenblöcke Gesundheit und Pflege sowie nachhaltigen Wohnungsbau und innere Sicherheit zu informieren und mit frischen Eindrücken aus der Heimat ins politische Berlin zurückzukehren.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Sommerzeit ist Reisezeit – das gilt natürlich auch für mich. Bei mir stand vom 23. bis 27. Juli meine diesjährige Sommertour 2018 auf dem Programm. Dabei war ich nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern in ganz Baden-Württemberg unterwegs.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Mit einer aufregenden letzten Sitzungswoche im politischen Berlin verabschiedet sich der Parlamentsbetrieb in die Sommerpause. Die letzte Woche war neben den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt vor allem von der Einigung zwischen Union und SPD im Asylstreit geprägt.
Miteinander statt Gegeneinander
Menschlichkeit, Vernunft und eine gesamteuropäische Lösung. Das sind die Grundsätze im SPD-Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik. Eine Lösung der Migrationspolitik gelingt nur mit Europa und nicht gegen Europa. Das ist unser 5-Punkte-Plan: