Mit einer aufregenden letzten Sitzungswoche im politischen Berlin verabschiedet sich der Parlamentsbetrieb in die Sommerpause. Die letzte Woche war neben den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt vor allem von der Einigung zwischen Union und SPD im Asylstreit geprägt.
Miteinander statt Gegeneinander
Menschlichkeit, Vernunft und eine gesamteuropäische Lösung. Das sind die Grundsätze im SPD-Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik. Eine Lösung der Migrationspolitik gelingt nur mit Europa und nicht gegen Europa. Das ist unser 5-Punkte-Plan:
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Das alles beherrschende Thema der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause war der Asylstreit in der Union. Es war wichtig, dass sich Ende der Woche die europäischen Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Brüssel auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt haben.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Wie spannend – und kontrovers – Bundespolitik sein kann! Es liegt nicht an mir, die unionsinternen Streitigkeiten zum Thema Zuwanderung und Asyl zu bewerten, aber ich unterstütze den Kurs der sozialdemokratischen Regierungsfraktion, die klar zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages steht. Mit den Worten meines hanseatischen Kollegen Olaf Scholz: „Die Aufgabe, unser Land zu regieren, ist keine Folge von Game of Thrones, sondern eine ernste Angelegenheit.“ Die SPD bleibt ein verlässlicher Partner in der Regierung!
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Ein Thema war in der letzten Sitzungswoche für mich besonders wichtig – die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das nenne ich gerecht! Ein entsprechendes Gesetz hat das Kabinett am vergangenen Mittwoch auf den Weg gebracht. Arbeitgeber tragen künftig wieder genauso viel zur GKV bei, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Doch nicht nur die profitieren, auch Rentnerinnen und Rentner werden entlastet! Sozialdemokratische Politik für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem!
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Die letzte Sitzungswoche stand ganz im Zeichen des Bundeshaushalts. Unser SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat einen Entwurf für einen Finanzplan für die kommenden 4 Jahre vorgelegt. Dieser Entwurf wird in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss des Bundestages weiter beraten. Anfang Juli wird der Haushalt dann vom Bundestag beschlossen. Mit diesem Bundeshaushalt investieren wir in die Zukunft unseres Landes und entlasten unsere Bürgerinnen und Bürger. Dieser Bundeshaushalt ist sozial gerecht, in die Zukunft gerichtet und dabei auch noch solide finanziert. Der Bundeshaushalt ist sozial gerecht und dabei gleichzeitig solide finanziert. Das ist wichtig für unser Land.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen. Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig weiter zügig steigen. Deshalb machen wir eine Politik für eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – denn nur mit einem hohen Beschäftigungsstand und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Nach der Osterpause geht es jetzt im politischen Berlin richtig los. Neben den Ereignissen auf der internationalen Ebene (Staatsbesuch von Präsident Macron in Berlin) wurde vergangene Woche im Bundestag zu einer Vielzahl von Themen debattiert und abgestimmt: Wohnungsbau, der Jahresbericht des Wehrbeauftragten, der Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika, Giftgaseinsatz in Syrien, IT-Sicherheit, Gewalt gegen die Rohingyas sowie die Überführung des ESM in einen europäischen Währungsfonds, um nur einige der Punkte zu nennen.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Die neue Bundesregierung und die Bundeskanzlerin haben diese Woche ihre erste Regierungserklärung vor dem Parlament abgegeben. Die SPD-Ministerinnen und Minister haben bei dieser Gelegenheit ihre Grundsätze und Zielsetzungen in den jeweiligen Ressorts vor dem Plenum dargelegt.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Die neue Bundesregierung nimmt in dieser Woche ihre Arbeit auf. In der letzten Woche wurde nicht nur der Koalitionsvertrag unterschrieben, sondern wir treten in der Bundesregierung mit einem kompetenten und motivierten Team von Ministerinnen und Ministern an, die jetzt die Umsetzung der vielen guten Projekte im Koalitionsvertrag angehen werden.