„Lasst Worten Taten folgen!“

Den Koalitionsvertrag annehmen oder ablehnen? Das diskutierte der Ortsverein der SPD Bonndorf bei seiner jüngsten Mitgliederversammlung im Gasthaus Kranz. In konzentrierter Atmosphäre reichten die vielen Wortmeldungen der Genossen und auch Gäste von deutlicher Zustimmung bis hin zu klarer Ablehnung einer neuerlichen Großen Koalition zwischen CDU, CSU und SPD. Einigkeit herrschte indes in einem Punkt: dem möglichst baldigen Ende der Hängepartie seit den Bundestagswahlen.

Vorsitzender Peter Schallmayer eröffnete die Versammlung mit dem Hinweis, der viele Lärm um die SPD habe ein Gutes gehabt und der SPD Bonndorf ein neues Mitglied beschert – um dann sogleich auf Gutes im Koalitionsvertrag zu sprechen zu kommen: So zeige sich die sozialdemokratische Handschrift etwa im Bereich Arbeit mit der Befreiung vom Soli bei kleinen und mittleren Einkommen, im Bereich Bildung mit Investitionen in Höhe von 11 Mrd. Euro und im Bereich Leben mit Bereitstellung von 2 Mrd. Euro für sozialen Wohnungsbau. Schaue man außerdem auf die behaupteten oder eroberten Schlüsselressorts Finanzen, Außen sowie Arbeit und Soziales, so Schallmayer, sei der SPD in den Verhandlungen durchaus ein Coup gelungen.

Die folgende Diskussion nahm ihren Ausgang bei der Staatsräson. Nun sei es Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen, mahnte etwa Tilman Frank. Deutschland könne nicht im Chaos versinken, sondern solle sich ein Beispiel am Elan eines Emmanuel Macron nehmen, pflichtete Rolf Gantert bei. Die Alternative seien vier verlorene Jahre und mindestens ebenso lange aufgeschobene Kernvorhaben, gab Michael Kaufmann zu bedenken. Und auch wenn der Koalitionsvertrag teils im Vagen bleibe, so Franz Rogg, böte doch gerade das den Parlamentariern Gelegenheit zur Beteiligung.

Ungehaltener zeigten sich die Mitglieder angesichts der vergangenen Personalquerelen. Das Postengeschacher sei einfach unerträglich, gab etwa Axel Thumm zu Protokoll; die gesamte Führungsriege hätte einen Denkzettel verdient. Auch Sigmar Gabriels unsachliche Einlassungen kamen bei den Anwesenden nicht gut an, wie im Kindergarten fühlten sich manche Gäste. Walter Reiser indes ärgerte sich über den medialen Dauerbeschuss der SPD, die die Verhandlungen – anders als noch die Jamaika-Koalitionäre – zügig und sachorientiert durchgeführt hätte. Und dass die Informationen der Parteiführung bislang recht einseitig ausfielen, stieß manchem Genossen hier an der Basis eher bitter auf.

Abschließend erläuterte Schallmayer noch das Prozedere beim Mitgliedervotum und warb dafür, in jedem Falle eine Stimme abzugeben: „Seit Langem fordern wir mehr Beteiligung, hier haben wir die Gelegenheit dazu.“

Quelle: Südkurier vom 27. Februar 2018, Badische Zeitung vom 28. Februar 2018

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