Hunderte besuchen Sigmar Gabriel

Hunderte Bürger kamen in die Tiengener Stadthalle, um zu hören, was Vizekanzler und SPD-Außenminister Sigmar Gabriel über die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik zu sagen hatte. Bei vielen Besuchern kam der unterhaltsame Auftritt mit einem heimlichen Star des Abends gut an.

In der Vorwoche noch in Uganda und dem Süd-Sudan und nun schon in Tiengen: Der Besuch von SPD-Außenminister Sigmar Gabriel in der Tiengener Stadthalle fand großen Anklang. Hunderte Gäste waren gekommen, um zu hören, was der Vizekanzler sechs Wochen vor der Bundestagswahl über die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik zu sagen hatte. Und um, wie Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter sagte, „die heiße Wahlkampfphase einzuleiten“. Die Parlamentarische Staatssekretärin hatte zu der Veranstaltung eingeladen und sorgte gleich zu Beginn mit einer direkten Ansage für einen ersten Jubelsturm in der voll besetzten Halle: „Wir kämpfen bis zum Schluss und wollen den Kanzler stellen.“

Zum dritten Mal verschlug es den ehemaligen SPD-Vorsitzenden nach Waldshut-Tiengen. Ein Eintrag ins Goldene Buch der Stadt durfte dabei nicht fehlen. Wie Gerhard Vollmer, Vorsitzender des Tiengener SPD-Ortsvereins, anmerkte, reiht sich Gabriel in eine Reihe bekannter SPD-Politiker wie Willy Brandt, Helmut Schmidt und Johannes Rau ein, die ebenfalls bereits in der Stadt zu Besuch waren. Unter den Gästen waren auch Waldshut-Tiengens Oberbürgermeister Philipp Frank und Bad Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl. „Ich habe gehört, Sie sind ein Schwarzer, aber es muss ja auch gute Schwarze geben“, spielte Sigmar Gabriel auf die CDU-Parteizugehörigkeit von OB Philipp Frank an und ergänzte: „Auch im Wahlkampf muss nicht immer alles bitterernst sein.“

Was folgte, war eine launige Rede des Außenministers, in der er zu unterhalten wusste, und die politischen Themen ansprach, die seiner Meinung nach bei der Bundestagswahl am 24. September wichtig sein werden. „Eigentlich denke ich, es geht um die Frage, ob unsere Kinder und Enkel noch sicher sind in der Welt“, sagte der dreifache Familienvater und nahm immer wieder Bezug auf die siebenjährige Hannah Zettel Kreide, die mit ihren Eltern in der zweiten Reihe im Publikum saß. Er selbst sei in Frieden geboren und werde vermutlich in diesem Land auch in Frieden sterben. „Wie schaffen wir es, dass Hannah das Gleiche sagen kann?“, fragte er in die Runde. Entscheidend sei für ihn dabei unter anderem, dass Deutschland eine Friedensmacht bleibe.

„Die Stimme Deutschlands und Europas muss eine sein, die das macht, was gerade keiner macht: von Abrüstung reden“, forderte Gabriel, auch wenn ihm bewusst sei, dass man auch militärische Stärke brauche und das deutsche Militär besser ausgerüstet werden muss. Auch die ein oder andere Spitze gegen den Noch-Koalitionspartner fand sich in Gabriels Rede: „Karl-Theodor zu Guttenberg ist zu seiner Zeit als Verteidigungsminister mit der Bundeswehr so gut umgegangen, wie mit seiner Doktorarbeit.“ Dass die CDU sich in der von Donald Trump geforderten Verdopplung des Militäretats dem US-Präsidenten „unterwerfen würde“, hätte er vor einem Jahr nicht für möglich gehalten.

Zudem sprach Gabriel die Stärkung Europas und der Europäischen Union an („Die Zukunft von Kindern wie Hannah hängt davon ab, dass es der EU gut geht“) und äußerte Kritik an den EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingsfrage („Man muss ihnen deutlich sagen, dass es nicht sein kann, den Laden zu meiden, wenn man Verantwortung übernehmen muss und nur mitzuspielen, wenn es Geld gibt“). Wichtig sei zudem, die Bedingungen in anderen Ländern zu verbessern: „Ich habe Truppen in Uganda und im Süd-Sudan gefragt, was ihr Rat an die Politik ist. Sie meinten: ‚Glaubt nicht, dass ihr mit Militär am Ende Frieden und Stabilität schafft.’“ Stattdessen müssten Armut und Hunger bekämpft werden.

Doch auch Investitionen im eigenen Land sind laut Sigmar Gabriel dringend notwendig, damit die Menschen auch in zehn Jahren noch in Wohlstand leben können. Statt in Rüstung zu investieren, sollte man die nachhaltige Entwicklung in Deutschland voranbringen. „Früher waren die Toiletten in den Schulen besser als bei uns zuhause, jetzt haben wir in den Schulen einen Investitionsstau von 35 Milliarden Euro. Wir müssen wieder zeigen, dass sich Bildung lohnt“, so der 57-Jährige.

In der anschließenden Diskussionsrunde hatten die Besucher die Gelegenheit, ihre Fragen an den Außenminister zu stellen. Die Stärkung der Kommunen, die Rolle in der Großen Koalition, die Einführung eines Einwanderungsgesetzes oder die Abschiebung von Flüchtlingen waren Punkte, die das Publikum dabei interessierte. Ehe Rita Schwarzelühr-Sutter hinsichtlich des zeitnahen Rückflugs des Ministers nach Berlin die Diskussionen beendete, kamen auch die Themen Lohn und Rente zur Sprache, wie es die meisten Besucher der SPD-Veranstaltung wohl erwarteten.

Das sagen die Besucher der Veranstaltung:

Hannah Zettel Kreide (7), Grundschülerin aus Horheim: „Ich fand ihn wirklich gut und sehr sympathisch. Das war nett von ihm, dass er auch über mich geredet hat. Der Besuch hat sich gelohnt, er hat mir ja ein Eis versprochen. Das Versprechen muss er jetzt aber auch einhalten. Da bleib ich dran!“

Margret Manz (66), Rentnerin aus Tiengen: „Er kam überraschend nahe rüber und man merkte ihm an, dass er mit den Bürgern in einen Dialog treten will. Dass er trotz seiner Funktion als Außenminister auch die Probleme im Bildungsbereich im Blick behält, blieb mir positiv in Erinnerung.“

Georg Villinger (52), Diplom-Wirtschaftsingenieur aus Strittberg: „Eine gute, aber keine kämpferische Rede. Der Abschnitt zur Rolle der Kommunen hat mir sehr gut gefallen: Viel Lob, aber auch inhaltlicher Tiefgang. Einiges war dann doch sehr CDU-nah. Die Jahre der Juniorpartnerschaft scheinen abzufärben.“

Hannelore Povoden (81), Rentnerin aus Gurtweil: „Mir hat es gefallen, dass er sich trotz des Wahlkampfs nicht zynisch über seine Gegner geäußert hat. Auch viele soziale Themen hat er angesprochen, für die die SPD ja eigentlich stehen sollte. Einige seiner Ansichten zum Thema Rente teile ich.“

Quelle: Südkurier vom 15. August 2017

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