Gemeinsam gegen Hass und Hetze

KREIS WALDSHUT. Der Gegner steht rechts, ganz rechts. Die Kreisdelegiertenkonferenz der Sozialdemokraten im Kreis Waldshut geriet zu einem Appell an die etablierten Parteien, zusammenzustehen. „Noch nie waren wir gemeinsam so gefragt wie heute, für unsere Werte einzustehen“, sagte die alte und neue SPD-Kreisvorsitzende, die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter. Mit einem nahezu unveränderten Vorstandsteam gehen die Sozialdemokraten ins Jahr der Bundestagswahl.

Als Zweiter Vorsitzender neu in den Vorstand gewählt wurde Volker Jungmann, der scheidende Bürgermeister der Gemeinde Klettgau. Peter Schallmayer aus Bonndorf, der zweite stellvertretende Vorsitzende, wurde ebenso im Amt bestätig wie Kassierer Norbert Tröndle aus Laufenburg. Neu im Amt ist Schriftführerin Janine Regel-Zachmann aus Tiengen. Zu Beisitzern wurden im Rehaklinikum in Bad Säckingen die frühere Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Karin Rehbock-Zureich, Fabian Wunderle aus Lauchringen, Mirko Maier vom Ortsverein Unteres Wutachtal, Ulrike Gabrin aus Hohentengen sowie Alexander Wunderle und Stefan Meier aus Bad Säckingen gewählt.

Die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD muss als Einheit gesehen werden mit dem anschließenden gemeinsamen Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands und des Stadtverbands Bad Säckingen. Höhepunkt dabei war der Auftritt der im Oktober vergangenen Jahres zur Landesvorsitzenden gewählten Leni Breymaier. Inhaltlicher Schwerpunkt war das Bekenntnis von Rita Schwarzelühr-Sutter und auch von Karin Rehbock-Zureich, der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kreistag, zu den Beschlüssen des Kreistags zur Zukunft der beiden Spitäler in Bad Säckingen und Waldshut. Entsprechend deutlich fiel die Kritik aus am früheren Waldshuter OB und Sprecher der CDU-Fraktion im Kreistag, Martin Albers. Er will, dass der missverständliche Kreistagsbeschluss vom November 2015 konkretisiert wird. Und nicht minder heftig die Kritik an Landessozialminister Manfred Lucha (Grüne), der den Zuschuss des Landes für die notwendigen Sanierungen im Spital Bad Säckingen daran knüpft, dass rasch in die Planung eines Zentralkrankenhauses im Landkreis eingestiegen wird (siehe Berichte auf der Seite Bad Säckingen).

Auffallend war, dass Rita Schwarzelühr-Sutter in diesen Vorwahlkampfzeiten verbale Attacken auf politische Gegner in den etablierten Parteien vermied, an mehreren Stellen aber auch deutlich machte, dass die Grünen im Land nicht mehr zu den dicksten politischen Freunden gehören („Wir rücken in Stuttgart immer weiter aus dem Fokus“). Ohne die AFD beim Namen zu nennen, machte sie deutlich, dass die etablierten Parteien einen gemeinsamen Gegner haben. So rief sie auf, Flagge zu zeigen gegen Hass und Hetze und für Menschlichkeit und Gerechtigkeit. Ihren Blick richtete sie über die Bundestagswahl hinaus bereits auf die Kommunalwahl im Jahr 2019. „Wir müssen bei der nächsten Kommunalwahl noch breiter werden“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter.

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