Die Staatssekretärin berichtet…

Die letzte Woche stand im Zeichen des Todes von Altbundeskanzler Helmut Kohl. Auch wenn ich über viele politischen Entscheidungen und Standpunkte Helmut Kohls sehr kritisch denke, gilt es, ihn als Kanzler der Einheit und Europäer zu würdigen.

In der vorletzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode haben wir die Reform der Ausbildung in den Pflegeberufen beschlossen. Besonders wichtig waren mir die bundesweit einheitliche Gebührenfreiheit und die Einführung eines dreijährigen Pflegestudiums. Denn mit Blick auf die Zukunft müssen die Pflegeberufe dringend attraktiver gestaltet werden.

Hervorheben möchte ich auch die Verlegung der Bundeswehrsoldaten von Incirlik nach Jordanien. Das Besuchsrecht der Bundestagsabgeordneten bei den Soldatinnen und Soldaten muss zu jeder Zeit gewährleistet sein!

Sehr gerne möchte ich auf zwei Termine im Wahlkreis aufmerksam machen: Am 03. Juli um 19:00 Uhr werde ich mit dem Arbeitskreis Soziales der SPD-Landtagsfraktion über die medizinische Versorgung auf dem Land diskutieren. Die Veranstaltung findet öffentlich im Zuge der Kreisdelegiertenversammlung zur Wahl der Delegierten für den kleinen Landesparteitag im Kursaal in Bad Säckingen statt. Am 05. Juli wird sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks über das große Engagement in Sachen Klimaschutz in Murg informieren.

Herzlichst,

Rita Schwarzelühr-Sutter

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