Die Staatssekretärin berichtet…

Die Reform der Bund-Länder-Beziehungen hat in den letzten Wochen für viele Diskussionen gesorgt. Die Sorgen und Bedenken haben wir in der Bundestagsfraktion sehr ernst genommen. Ich finde, dass der SPD-Bundestagsfraktion, nach harten Verhandlungen mit der Union, ein gutes Reformpaket gelungen ist, das sich insbesondere in den Bereichen der Bildung und des Unterhalts auszahlen wird.

Der überraschende krankheitsbedingte Rücktritt von Ministerpräsident Erwin Sellering hat uns tief bewegt. Ich wünsche ihm im Kampf gegen den Krebs alles Gute und viel Kraft. Mit dem Wechsel von Manuela Schwesig nach Schwerin wird Katarina Barley das Amt der Familienministerin übernehmen, gleichzeitig wird Hubertus Heil neuer Generalsekretär der SPD. Ich bin mir sicher, dass wir auch in dieser neuen Zusammensetzung stark in den Wahlkampf ziehen werden.

Herzlichst,

Rita Schwarzelühr-Sutter

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