Die Parteivorsitzende verkündet…

Das war eine lange Nacht! Bis in den frühen Morgen habe ich mit Angela Merkel und Horst Seehofer verhandelt. Ich sage aber: Es hat sich gelohnt! Denn wir haben endlich den Durchbruch geschafft bei den Themen Diesel und Einwanderungsgesetz.

Konkret heißt das: Autofahrerinnen und Autofahren mit einem älteren Diesel bekommen von den Herstellern gute Angebote für den Tausch gegen einen Neuwagen – oder einen sauberen Gebrauchten. Dafür gibt es attraktive Umtauschprämien und Rabatte. Sie können aber auch ihr eigenes Auto nachrüsten lassen.

Mir war wichtig, dass wir beides schaffen: Saubere Luft in unseren Städten – ohne, dass die Diesel-Fahrerinnen und -Fahrer die Zeche zahlen müssen. Denn sie haben nichts falsch gemacht. Darum müssen jetzt die Hersteller die Kosten tragen für die Nachrüstung und gute Prämien und Rabatte für den Umtausch anbieten.

Und endlich haben wir auch den entscheidenden Schritt gemacht für einen vernünftigen Fachkräftezuzug. Denn natürlich sind wir schon seit langem ein Einwanderungsland. Natürlich brauchen wir die gut ausgebildeten jungen Menschen auch aus Ländern außerhalb der EU, wenn wir dauerhaft unseren Wohlstand erhalten wollen – für sichere Renten, eine gute Gesundheitsversorgung, menschliche Pflege. Selbst bei bester Aus- und Weiterbildung könnten wir den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt ohne sie nicht decken.

Lange haben wir dafür gekämpft. Jetzt endlich kommt das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz! Junge Menschen mit anerkannten Qualifikationen können damit nach Deutschland kommen, wenn sie hier einen Arbeitsplatz finden. Und nach dem Asylrecht geduldete Menschen bekommen eine Bleibeperspektive, wenn sie gut integriert sind und einen Job haben. Asyl auf der einen Seite und Arbeitsmigration auf der anderen sinnvoll und klar regeln: Das ist vernünftig und menschlich.

Wir haben mit der gestrigen Einigung gezeigt, was diese Regierung schaffen kann, wenn wir konzentriert arbeiten. Nach den Fortschritten für sichere Renten, in der Pflege, für bezahlbares Wohnen und für gute Kitas haben wir jetzt zwei weitere Knoten durchschlagen. Das ist gut für die Gesundheit in unseren Städten, für Autofahrerinnen und -fahrer, für unsere sozialen Sicherungssysteme und unseren Wohlstand.

So soll es weitergehen. Dafür arbeite ich.

Herzliche Grüße,

Andrea Nahles

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