Die Landesgeneralsekretärin verlautbart…

Zunächst einmal möchte ich euch für die vielen Rückmeldungen zu den aktuellen Ereignissen in Berlin in den vergangenen Wochen danken. Ich nehme daraus viel mit und erlebe gerade eine Partei, die es sich nicht einfach macht, den richtigen Weg für die Sozialdemokratie zu finden, aber dabei lebendiger diskutiert als je zuvor.

Seit letzten Freitag liegen die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Berlin vor und wir diskutieren es auf allen Ebenen. Gestern haben wir sie im Landesvorstand gemeinsam mit dem neuen Generalsekretär der Bundes-SPD Lars Klingbeil, unseren Kreisvorsitzenden und den Delegierten zum Bundesparteitag geführt.

Auch in dieser Debatte wurde deutlich, dass es berechtigte Argumente für alle Positionen gibt. Uns eint aber alle das Ziel, unsere SPD wieder stärker zu machen. Lars Klingbeil berichtete uns auch direkt aus den Sondierungsgesprächen und machte deutlich, dass er – bei jedem möglichen Ausgang – der Garant für den weiteren Erneuerungsprozess der SPD ist. Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier warb erneut für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union.

In vielen Bereichen, z.B. in der Pflege, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder auch der Bildung, ist das Sondierungspapier die Grundlage, um das Leben vieler Menschen besser zu machen. Leni Breymaier führte aus, dass sie es absolut richtig fand, am Wahlabend ein Große Koalition auszuschließen. Es gab andere Möglichkeiten. Jamaika, eine Minderheitsregierung. Jamaika sei zu unserer aller Überraschung gescheitert.

Die Union will keine Minderheitsregierung. Doch selbst, wenn wir sie als Möglichkeit zu Ende denken, sehe sie nicht überwiegend nur Vorteile. Sie verstehe die Sehnsucht nach einer Minderheitsregierung, sehe allerdings nicht, woher in einer solchen Konstellation für unsere Themen die Mehrheiten kommen sollen.

Vielfach heiße es auch, dass die SPD in einer weiteren Große Koalition verloren sei. Es würde dabei vorausgesetzt, dass wir uns in der Opposition erholen werden. Dieser Rückschluss sei aber kein Automatismus. Dafür seien wir selbst verantwortlich – in jedem Szenario. Sie habe mit euch zusammen für Inhalte Wahlkampf gemacht. Diese seien nun auch die Grundlage ihrer Bewertungen.

Meine persönliche Bewertung der Lage habe ich gestern ebenfalls vorgetragen. Ihr könnt sie hier nachlesen. Wir haben es uns in der Debatte auch nicht leicht gemacht. Wir haben intensiv über das Thema Glaubwürdigkeit und auch über grundsätzliche Bedenken zu einer erneuten Großen Koalition gesprochen. Lars Klingbeil gaben wir mit, dass die parteiinterne Kommunikation in den letzten Tagen vielfach für Aufregung unter unseren Mitgliedern gesorgt habe und wir uns deutliche Worte wünschen, wenn Mitglieder von CDU oder CSU unsere Mitglieder öffentlich verunglimpfen. Anschließend sprachen wir mit den Ortsvereinsvorsitzenden über die Stimmung bei euch vor Ort. Wir haben die Skepsis aus der Mitgliedschaft aufgenommen, versucht Fragen zu beantworten und über die Sorge um den Erneuerungsprozess gesprochen. Dieser Austausch hat gut getan!

Ich möchte euch alle noch einmal herzlich einladen zu unserer Basiskonferenz am 27. Januar in Stuttgart, um gemeinsam den Erneuerungsprozess in Baden-Württemberg voranzutreiben. Es geht jetzt auf dem Bundesparteitag am Sonntag darum, eine Entscheidung über mögliche Koalitionsverhandlungen zu treffen. Wir haben im Landesvorstand – gemeinsam mit euren Kreisvorsitzenden – entschieden unseren Delegierten kein Votum des Landesvorstands vorzugeben. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, werdet dann am Ende ihr – unsere Mitglieder – entscheiden.

Ich stehe euch jederzeit zur Verfügung, wenn es darum geht, die Ergebnisse der Sondierungen noch einmal im Detail zu besprechen. Selbstverständlich auch zu allen anderen Fragen.

Eure

Luisa Boos

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