Die Landesgeneralsekretärin verlautbart…

Gerade geht der erste Tag unseres Parteitags in Berlin zu Ende. Geprägt war er von einer sehr ernsthaften, ausgewogenen und fairen Debatte, wie es nun nach dem Scheitern der Sondierungen von Jamaika weitergehen soll.

Der Parteivorstand hat einen Antrag vorgelegt, der ergebnisoffene Gespräche mit allen Parteien (außer der AfD) über die verschiedenen weiteren Wege vorschlägt. Seien es Gespräche über Varianten von Minderheitsregierungen, neue Kooperationsmodelle, verschiedene mögliche Regierungsbildungsoptionen oder Neuwahlen. Das ist kein Automatismus für eine Variante – und im Zentrum der Gespräche werden laut und wahrnehmbar unsere Inhalte stehen.Dieser Antrag wurde mit einer breiten Mehrheit beschlossen.

Sollten diese Gespräche konkrete Ergebnisse ergeben, wird ein Bundesparteitag über die weiteren Schritte beraten. Am Ende des Weges wird es eine Mitgliederbefragung geben – und damit liegt die endgültige Entscheidung in euer aller Hand.

Auch bei uns in Baden-Württemberg wird allerorts über diese Frage diskutiert – leidenschaftlich und geprägt vom gemeinsamen Ziel, die beste Entscheidung für unsere Partei und unsere Wählerinnen und Wähler zu treffen. Diese Debatte ist weder abgeschlossen noch steht der Ausgang fest. Und wenn uns das Ergebnis der Gespräche nicht passt, dann stehen wir auf und gehen. Unser Parteivorsitzender Martin Schulz hat versprochen, auf jedem Schritt des Weges die Partei und damit euch als Mitglieder zu informieren und mitzunehmen.

Die baden-württembergische Delegation freut sich über das gute Wahlergebnis von 81,9 Prozent für Martin Schulz bei seiner Wiederwahl als Parteivorsitzender. Es zeigt: Die Partei steht hinter Martin Schulz und wir werden uns gemeinsam auf den Weg der Erneuerung machen. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Olaf Scholz, Ralf Stegner, Thorsten Schäfer-Gümbel und Natascha Kohnen gewählt.

Eure Luisa

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