Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Nach der Osterpause geht es jetzt im politischen Berlin richtig los. Neben den Ereignissen auf der internationalen Ebene (Staatsbesuch von Präsident Macron in Berlin) wurde vergangene Woche im Bundestag zu einer Vielzahl von Themen debattiert und abgestimmt: Wohnungsbau, der Jahresbericht des Wehrbeauftragten, der Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika, Giftgaseinsatz in Syrien, IT-Sicherheit, Gewalt gegen die Rohingyas sowie die Überführung des ESM in einen europäischen Währungsfonds, um nur einige der Punkte zu nennen.

Die zahlreichen Themen sind ein Vorgeschmack auf die Themen (z.B. das neue Gesetz für ein Rückkehrrecht in Vollzeit), die uns in den nächsten Monaten bis zur Sommerpause im Parlament beschäftigen werden.

In Berlin habe ich u.a. das 9. Deutsch-Japanische Umwelt- und Energiedialogforum eröffnet. Im Mittelpunkt stand in diesem Jahr die Verkehrswende. Im Wahlkreis sowie in den Betreuungswahlkreisen habe ich mit Schülern intensiv diskutiert und eine Obdachloseneinrichtung der AWO besucht (beides in Rottweil). Ich habe in der Presse die Themen Fluglärm, Elektrifizierung der Hochrheintrasse, Aktive Veredelung, die Wiederinbetriebnahme von Beznau sowie den Ausbau der A98 aufgegriffen. Meine konkreten Positionierungen sind, wie immer, in dieser Ausgabe konkret nachzulesen.

Herzliche Grüße,

Ihre Rita Schwarzelühr-Sutter

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