Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Die neue Bundesregierung und die Bundeskanzlerin haben diese Woche ihre erste Regierungserklärung vor dem Parlament abgegeben. Die SPD-Ministerinnen und Minister haben bei dieser Gelegenheit ihre Grundsätze und Zielsetzungen in den jeweiligen Ressorts vor dem Plenum dargelegt.

Die beiden Newcomerinnen in den SPD-Bundesministerien, Franziska Giffey (Familie) und Svenja Schulze (Umwelt), die beide nicht Mitglied des Bundestages sind, hatten so zum ersten Mal die Möglichkeit, ihre Pläne im Deutschen Bundestag vorzustellen.

In der letzten Plenumswoche wurde erneut über die Themen Handelskrieg/Strafzölle sowie eine mögliche Antwort der EU und ein verstärktes Zusammenrücken mit unseren Partnern in Europa diskutiert und über die Verlängerung der deutsche Beteiligung an MI-NUSMA bis zum 31. Mai 2019 abgestimmt. Außerdem war ich bei der Allianz pro Schiene und habe für die Verkehrswende geworben.

Im Wahlkreis habe ich mich mit den Themen Wiederinbetriebnahme von Fessenheim sowie mit den Ergebnissen der Straßenbaukonferenz beschäftigt.

Mit herzlichen Grüßen aus dem Deutschen Bundestag,

Ihre Rita Schwarzelühr-Sutter

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