Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Das Mitgliedervotum der SPD beschäftigt nicht nur die Genossinnen und Genossen, sondern auch viele Menschen in Deutschland. Ich finde es richtig, dass unsere Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Ich halte ihn für einen tragfähiger Kompromiss. Nur in einer Koalition mit der CDU/CSU können wir in dieser Legislatur die uns wichtigen Verbesserungen, die wir herausverhandelt haben, durchsetzen.

Im Plenum gab es zwei Debatten, die mir gezeigt haben, dass es außerdem in dieser Legislatur auch darum geht, den Rechtsstaat zu verteidigen. Die irrwitzige Debatte, dass die Bundesregierung einen Journalisten, nämlich den freigelassenen Deniz Yücel rügen soll, hat das deutlich gemacht, dass es Kräfte in Deutschland gibt, die nicht zwischen Legislative, Judikative und Exekutive trennen wollen. Bei der zweiten Debatte ging es vordergründig darum, die Frauenrechte bei Demonstrationen zu verbessern. Dieses Recht ist für alle gleich in Deutschland!

Bei all dem habe ich mich gefreut, dass mich die Schülerinnen und Schüler Schülergruppe des Klettgau Gymnasiums Tiengen in Berlin im Reichstag besucht und mit mir diskutiert haben.

Im Wahlkreis habe ich mich dem Thema Ausbau bzw. Kapazitätsausweitung des Flughafenbetriebs in Zürich sowie mit den Zuständen auf der Hochrheinbahn beschäftigt und klar Stellung dazu bezogen.

Mit herzlichen Grüßen aus dem Deutschen Bundestag,

Ihre Rita Schwarzelühr-Sutter

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