Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Der Jahresbeginn 2018 ist nicht nur wettermäßig gesehen, sondern auch in politischer Hinsicht alles andere als ruhig: Der Bonner Parteitag der SPD hat letzten Sonntag mehrheitlich entschieden, dass nun die SPD und die Union miteinander Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Wenn die Verhandlungsergebnisse feststehen, werden die SPD-Mitglieder abschließend darüber entscheiden.

Ungeachtet der demnächst beginnenden Koalitionsverhandlungen hat der Deutsche Bundestag in seiner ersten Sitzungswoche in diesem Jahr Beschlüsse gefasst und gesellschaftsrelevante Themen diskutiert. Zu nennen wäre hier zunächst die Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, dem u.a. die Kontrolle der Nachrichtendienste obliegt. Für die SPD gehören diesem Gremium übrigens die Parlamentarier Uli Grötsch und Burkhard Lischka als ordentliche Mitglieder an.

Thematisch haben die Abgeordneten in der letzten Woche über die Themen „Gesunde Ernährung“, „Antisemitismus“, „Familiennachzug bei Asylbewerbern“ sowie „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit den Berliner Terroranschlägen“ beraten.

Im Wahlkreis habe ich u.a. die Themen „Barrierefreier Bahnhof in Waldshut“, „Aufklärung der Missstände auf der Hochrheinbahn“ und „Arbeitsmarktentwicklung“ aufgegriffen.

Mit herzlichen Grüßen aus dem Deutschen Bundestag,

Rita Schwarzelühr-Sutter

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