Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

In der vergangenen Sitzungswoche haben wir eine wichtige Reform der Bundesausbildungsförderung (Bafög) angestoßen. Pünktlich zum Wintersemester 2019/20 soll der Förderungshöchstsatz um mehr als 15 Prozent von 735 Euro auf 861 Euro steigen. Gleichzeitig soll der Wohnzuschlag für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, um 30 Prozent von 250 Euro auf 325 Euro erhöht werden. Das BAföG ist eine sozialdemokratische Erfindung und bleibt die Ausbildungs- und Studienfinanzierung, die wesentlich zur Chancengleichheit im Bildungssystem beiträgt- das weiß ich als Arbeiterkind aus eigener Lebenserfahrung. Ich bin fest davon überzeugt, ob oder was eine Person studiert, darf nie von dem Einkommen der Eltern abhängen!

Gute Nachrichten auch für die staugeplagten Waldshuter: Die Parlamentarischen Staatssekretäre des für die Zollverwaltung zuständigen Bundesfinanzministeriums und des für die Einbindung eines möglichen Vorstauraums zuständigen Bundesverkehrsministeriums haben mir bei einem persönlichen Treffen in Berlin zugesagt, dass sie eine Lösung auf Arbeitsebene in die Wege leiten werden. Damit ist die konkrete Entlastung der Pendler und der Betriebe in unserer Region auf der B34 auf die bundespolitische Agenda gesetzt.

Außerdem nahm ich stellvertretend für die Bundesregierung am World Economic Forum MENA in Jordanien teil. Eine wichtige Rolle in den deutsch-jordanischen Beziehungen spielt die Entwicklungszusammenarbeit. Hier ist Deutschland nach den USA zweitgrößter bilateraler Geber. Ein Schwerpunkt der deutsch-jordanischen Zusammenarbeit liegt im umweltbezogenen Bereich Wasser/Abwasser: Jordanien ist im Weltmaßstab eines der ärmsten Länder in Bezug auf verfügbare Wasserressourcen pro Kopf. Derzeit geraten die ohnehin knappen Ressourcen und die stark beanspruchte Wasserinfrastruktur durch die hohe Zahl von Geflüchteten zusätzlich unter Druck. In meinen Gesprächen und Werksbesuchen habe ich unseren internationalen Partnern deutlich gemacht, dass sich Deutschland auch zukünftig für eine nachhaltige Verbesserung des jordanischen Wassersektors einsetzen wird.

Rita Schwarzelühr-Sutter

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