Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

In der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch, an der ich in Vertretung für die Ministerin teilgenommen habe, haben wir die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS). Ziel der Mission ist es, das Land bei der Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen. Vorrangig sollen Zivilpersonen geschützt und ein sicheres Umfeld für die spätere Rückkehr von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen sowie die Bereitstellung von humanitärer Hilfe geschaffen werden. Auch als Sozialdemokratin liegt es mir sehr am Herzen, eine multilaterale Lösung für eine der aktuell größten humanitären Krisen weltweit zu finden und einen Beitrag zur Stabilisierung von Konfliktregionen zu leisten.

Im Bundestag haben wir erstmals das Starke-Familien-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey beraten. Wir wollen Familien mit kleinen Einkommen entlasten und Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. Konkret bedeutet dies: kostenloses Schulessen und kostenloser Schulbus, mehr kostenlose Nachhilfe und 150? für Ranzen und Schulmaterial. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land, denn kein Kind soll in Armut aufwachsen!

In der Tat nimmt die Debatte über die Zukunft des Sozialstaates an Fahrt auf. Die SPD stößt mit ihrem neuen Konzept für den Sozialstaat 2025 auf viel Zustimmung und Interesse. Wir brauchen einen neuen Sozialstaat für eine neue Zeit. Indem wir auf Leistungsgerechtigkeit und Solidarität setzen, fordern wir unter anderem, das Arbeitslosengeld orientiert an Lebensleistung länger zu zahlen, den Mindestlohn perspektivisch auf 12? anzuheben, eine eigenständige Kindergrundsicherung einzuführen und vieles mehr. Mit diesen klaren Standpunkten beweist die SPD aus meiner Sicht, dass sie sowohl verantwortungsvoller Teil einer Koalitionsregierung sein kann als auch in der Lage ist, sich inhaltlich zu erneuern- mit diesem Anspruch sind wir in die Bundesregierung eingetreten.

Rita Schwarzelühr-Sutter

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