Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

In der vergangenen Sitzungswoche habe ich den Außenminister der Dominikanischen Republik, Herrn Miguel Vargas, im Bundesumweltministerium begrüßt. Im Mittelpunkt unseres Arbeitstreffens stand das Thema „Klima und Sicherheit“, für das sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat maßgeblich einsetzt, sowie die Internationale Klimaschutzinitiative, mit der das Bundesumweltministerium gezielt in Klima- und Biodiversitätsprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern investiert.

Am 19. Februar ist es 100 Jahre her, dass die Sozialdemokratin Marie Juchacz als erste weibliche Abgeordnete in einem deutschen Parlament gesprochen hat. Ich bewundere den Mut und die Kraft der Frauen, die dies mit der SPD an ihrer Seite erkämpft haben. Und für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Dieser Weg ist noch nicht zu Ende. Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Jubiläumstag des Frauenwahlrechts gefeiert und den Marie-Juchacz-Preis an junge engagierte Frauen verliehen, die weiter für gleiche Rechte kämpfen. Und die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt dieses Ziel weiter, mit der Debatte über Paritätsgesetz für die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Parlament. Das ist Politik für ein solidarisches Land!

Und auch wenn die grün-schwarze Landesregierung aus Stuttgart es lange blockiert hat- die Bundesländer haben gestern im Vermittlungsausschuss den Weg für den Digitalpakt frei gemacht. 650 Millionen Euro können damit in die digitale Infrastruktur unserer Schulen in Baden-Württemberg gesteckt werden. Das sind im Durchschnitt etwa 30 000 Euro pro Jahr pro Schule! Ich bin zuversichtlich, dass der Bundesrat in seiner nächsten Plenarsitzung am 15. März über den Einigungsvorschlag positiv abstimmen wird. Es liegt im Interesse des Gemeinwohls, unser Grundgesetz dahingehend ändern zu können, dass der Bund den Ländern bei dringend notwendigen Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur unter die Arme greifen darf.

Rita Schwarzelühr-Sutter

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