Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Nach einem in der Sache hart verhandelten parlamentarischen Verfahren, beschlossen die Regierungsfraktionen in der letztwöchigen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages das Terminservice- und Versorgungsgesetz. Durch schnellere Terminvergaben und mehr offene Sprechstunden für gesetzlich Versicherte sowie durch einen erweiterten GKV-Leistungskatalog machen wir einen großen Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung wie sie die SPD seit Jahren fordert. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land und wäre im Falle einer Jamaika-Regierung nie umgesetzt worden!

Für die Bundesregierung sprach ich anlässlich des 8. Jahrestages der Nuklearkatastrophe von Fukushima im Plenum des Deutschen Bundestages über die nicht zu leugnenden Risiken der Atomenergie. Für mich ist klar: Die Atomenergie ist und bleibt ein Irrweg. In meiner Rede habe ich bewusst die uns am Hochrhein betreffenden Altmeiler Fessenheim und Beznau beispielhaft angesprochen. Die Forderung der Bundesregierung, die wir auch bei jeder Gelegenheit unseren Nachbarstaaten kommunizieren, lautet: Abschalten der AKWs und keine Laufzeitenverlängerung! Meinen Redebeitrag kannst Du Dir unter diesem Link in ganzer Länge anschauen (auch, wenn es Dich interessiert, was ich von der Behauptung der AfD halte, dass radioaktiver Abfall gar keine Gefahr darstelle): https://dbtg.tv/fvid/7334998

Außerdem habe ich die jungen Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutz-Bewegung „Fridays for Future“ im Umweltausschuss getroffen. Ich finde es gut, dass sich die Schülerinnen und Schüler mit den wichtigen Fragen unserer Zeit so kritisch auseinandersetzen und Forderungen an die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft stellen. Auch wenn es noch viel zu tun gibt im Kampf gegen den Klimawandel, geht die Bundesrepublik aus meiner Sicht mit dem Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergie sowie dem für dieses Jahr geplanten Klimaschutzgesetz mit gutem Beispiel voran. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir auch selbst im Alltag viel durch unsere Lebensgewohnheiten, Konsum- und Wirtschaftsweise gegen den Klimawandel tun können.

Rita Schwarzelühr-Sutter

Das könnte Sie ebenfalls interessieren...