Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

In der vergangenen Sitzungswoche hat die Bundesregierung die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan für 2019 bis 2023 beschlossen. In den kommenden Jahren investiert der Bund so viel wie noch nie und leistet damit einen wichtigen Beitrag für Innovation, Wachstum und Wohlstand. Allein für den Bundeshaushalt 2020 sind Investitionen von 39,6 Milliarden Euro vorgesehen; nochmals 0,7 Milliarden Euro mehr als 2019 trotz sich eintrübender Konjunkturaussichten. Wir setzen das um, was wir in der Koalition vereinbart und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben. Gleichzeitig kommen wir ohne Neuverschuldung aus und halten damit die verfassungsrechtliche Schuldenregel ein.

Die SPD ist in die Bundesregierung eingetreten, um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Mit dem in der letzten Woche vom Bundestag verabschiedeten Starke-Familien-Gesetz sorgen wir dafür, dass alle Kinder vor Armut geschützt sind und faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung haben. Mit dem Gesetz regeln wir einerseits den Kinderzuschlag neu: Im Juli 2019 werden wir den Höchstbetrag für jedes Kind zunächst von bisher 170 Euro auf 185 Euro monatlich anheben. In einem zweiten Schritt wird ab dem 1. Januar 2021 der Höchstbetrag entsprechend dem festgestellten Existenzminimum dynamisiert. Andererseits verbessern wir die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket: Bereits zum Schuljahresbeginn 2019/2020 wird die Unterstützung für den persönlichen Schulbedarf von 100 auf 150 Euro erhöht. Anschließend wollen wir diese Leistung jährlich in gleichem Maß wie den Regelbedarf anpassen. Damit entlasten wir Familien mit geringen Einkommen und beugen Kinderarmut vor- das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land!

Zu einem solidarischen Land gehört auch, dass die großen Paketdienste die Verantwortung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Branche übernehmen müssen. Profitgier, die zur Aushebelung von Arbeitnehmerrechten und zu Ausbeutung führt, akzeptieren wir nicht. Deswegen nehmen wir die Unternehmen in die Pflicht und weiten die sogenannte „Nachunternehmerhaftung“ aus. Damit sind dann diejenigen, die Aufträge an andere Unternehmen weitergeben, dafür verantwortlich, dass anständige Arbeitsbedingungen herrschen und Sozialabgaben korrekt gezahlt werden. Damit das auch kontrolliert wird, schaffen wir 2.500 zusätzliche Stellen beim Zoll. So sichern wir Arbeitnehmerrechte und sorgen für fairen Wettbewerb in der Paketbranche. Das ist Politik für ein #solidarischesLand.

Rita Schwarzelühr-Sutter

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