Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Das vorherrschende Thema der letzten Sitzungswoche war wohl der Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Kohleausstieg. In meiner Rede im Deutschen Bundestag zu dem vorgelegten Bericht habe ich eines noch mal klar gemacht: Beim Kohleausstieg geht es um mehr als nur um das Abschalten von Kohlekraftwerken. Es geht neben dem Schutz des Klimas auch darum, den Menschen in den betroffenen Regionen eine Perspektive zu bieten und den Strukturwandel nachhaltig zu gestalten. Der Bericht der Kommission zeigt auf, wie uns dies gelingen kann. Wie hier die verschiedensten Interessengruppen einen Kompromiss gefunden haben, ist allein schon ein Erfolg. Die Arbeit der Mitglieder verdient Respekt und großen Dank.

Auch freue ich mich, dass wir endlich den BAföG-Satz anheben und damit die Studienförderung realitätsnäher ausgestalten. Ich selbst weiß aus eigener Erfahrung wie wichtig das BAföG ist, welches unter Kanzler Willy Brandt erstmals eingeführt wurde. Es ist ein wichtiges Instrument, ein Studium auch für einkommensschwächere Haushalte zugänglich zu machen. Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die jetzige Anpassung in Zeiten von steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten war zwingend erforderlich.

Abschließend möchte ich noch einen kleinen Blick zurückwerfen auf den Neujahrsempfang des Kreisverbands Waldshut und des SPD-Ortsvereins Bad Säckingen im Schloss Schönau in der Trompeterstadt. Zu Gast hatten wir den Schweizer Regierungsrat und Landamman von Aargau, Urs Hofmann. Der Schweizer Sozialdemokrat vermittelte in seiner Rede, welche Zukunftsthemen in seinen Augen die künftige politische Agenda beherrschen werden und welche Chancen dies für die Sozialdemokratie bietet. Gerade die Themen Digitalisierung und die zukünftige Arbeitswelt wollen wir anpacken.

Rita Schwarzelühr-Sutter

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