Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr hatte es noch mal in sich. Ich freue mich sehr, dass wir am vergangenen Freitag mit dem Beschluss im Deutschen Bundestag ein wichtiges Kernprojekt von uns Sozialdemokraten auf den Weg gebracht haben: das Gute-Kita-Gesetz. Wir sorgen für mehr Qualität und weniger Gebühren bei der Kinderbetreuung. Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf eine gute Kita haben. Und alle Eltern müssen sich eine gute Kita leisten können. Damit es jedes Kind packt!

Wichtig auch für die medizinische Versorgung in unserer ländliche Region: mit einem neuen Gesetz wollen wir für schnellere Termine in Hausarztpraxen, längere Sprechstunden für Kassenpatientinnen und Kassenpatienten und mehr Ärztinnen und Ärzte auf dem Land sorgen. Diese sollen sich mehr Zeit für gesetzlich Versicherte nehmen. Das sind wichtige Schritte, um die Zwei-Klassen-Medizin abzubauen.

In der letzten Woche stand für mich aber nicht nur die Berliner Politik im Fokus, sondern auch in hohem Maße die Verkehrsinfrastruktur bei uns in der Region.

Züge, die pünktlich, zuverlässig und sauber sind – das sollte eigentlich auch bei uns auf der Hochrheinstrecke selbstverständlich sein. Am 7. Dezember habe ich gemeinsam mit dem OB der Stadt Rheinfelden, Klaus Eberhardt, Bad Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl und dem Stadtpräsidenten von Schaffhausen, Herrn Peter Neukomm als Erstunterzeichner eine Resolution für eine attraktive Hochrheinbahn auf den Weg gebracht. Mehr Informationen hierzu finden Sie auch auf meiner Webseite. Unterstützen auch Sie mit Ihrer Zustimmung unsere Resolution!

Auch das Thema A98 mit der Abfahrt Hauenstein stand in der vergangenen Woche auf meiner Agenda. Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Lörracher SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger und seiner Fraktion lässt nichts Gutes vermuten. Jahrelang hat man so getan, als würden bald die Bagger rollen und jetzt scheint die Abfahrt Hauenstein noch weiter auf sich warten zu lassen. Das ist mehr als ärgerlich!

Ein schwerer Schlag für die Feuerwehren in unserem Land war die Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung, die Haushaltsmittel für die Feuerwehren um 2 Millionen Euro zu kürzen. Die vorgebrachte Kritik der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg kann ich da nur teilen. Die Feuerwehren in unserem Land haben diese Mittel fest eingeplant.

Aber nun genug von der Politik. Weihnachten steht vor der Tür. Lasst uns gemeinsam auf ein friedliches und strahlendes Fest freuen. Ich wünsche Euch allen fröhliche Weihnachten und einen guten Start für das neue Jahr!

Rita Schwarzelühr-Sutter

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