Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Mehr Investitionen in Bildung, Wohnen und Mobilität – unter diesem Motto stand die Grundgesetzgesetzänderung der vergangenen Sitzungswoche, mit der wir die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern reformiert haben. Dadurch haben wir zunächst das strikte sog. Kooperationsverbot in der Bildungspolitik aufgehoben. Der Bund kann sich ab jetzt an Zukunftsinvestitionen finanziell beteiligen. Ein Beispiel ist die Digitalisierung der Schulen, für die wir fünf Milliarden Euro bereitstellen. Wir ermöglichen dadurch außerdem eine Fortführung von Bundesinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau über 2020 hinaus; dafür stehen in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Und was für uns am Hochrhein besonders wichtig ist: Wir ermöglichen Bundesinvestitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und verdreifachen gleichzeitig die Mittel bis 2021 auf eine Milliarde Euro jährlich. Dass für die Änderung eine verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit des Bundestages zustande gekommen ist, zeigt aus meiner Sicht, dass die demokratischen Parteien in der Lage sind, fraktionsübergreifend und zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten.

Passend zu den Mietrechtsänderungen der Bundesregierung durfte ich mich letzte Woche über den Besuch von Vertreterinnen und Vertretern der Mietervereine aus meinen Betreuungswahlkreisen freuen. Ich bin nachdrücklich der Meinung, dass Herausmodernisierungen von Mietern ein Ende haben müssen. Mit dem nun beschlossenen Mietrechtsanpassungsgesetz können in Zukunft nur noch höchstens acht Prozent (vorher: elf Prozent) der Kosten für eine Modernisierung auf die jährliche Miete aufgeschlagen werden. Und wer die Baumaßnahme in missbräuchlicher Weise durchführt, muss mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Es bleibt noch viel zu tun, aber die von der SPD erkämpften Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt in Richtung mehr bezahlbarer Wohnraum.

Vor der nächsten und letzten Sitzungswoche dieses Jahres darf ich die Bundesregierung auf der Weltklimakonferenz im polnischen Katowice vertreten. Ich werde mich dafür einsetzen, ein verbindliches Regelwerk für die in Paris formulierten nationalen Klimaziele zu schaffen und damit deren Transparenz und Überprüfbarkeit zu stärken. Angesichts der globalen Zunahme von Extremwetterereignissen, sichtbar z.B. anhand der jüngsten Waldbrände im US-Bundestaat Kalifornien, müssen wir ein eindeutiges Signal senden, dass die Weltgemeinschaft im Kampf gegen den Klimawandel handlungsfähig ist!

Rita Schwarzelühr-Sutter

Das könnte Sie ebenfalls interessieren...