Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Seit meinem letzten Newsletter hat sich einiges verändert im politischen Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat nach 18 Jahren ihren Rücktritt von der Parteispitze der CDU erklärt. Wochen intensiver Diskussion in der SPD über die Große Koalition liegen hinter uns.

Warum machen wir Politik? Natürlich um das Leben der Menschen zu verbessern. In dieser Woche haben wir erneut gezeigt, dass wir Herzensanliegen der SPD in konkret Gesetze gießen können.

Ob Rentenpakt, Familienentlastungsgesetz, Pflegepersonalstärkungsgesetz oder Teilhabechancengesetz – die Bundesregierung hat diese Woche sozialpolitisch geliefert. Diese Ergebnisse werden oft mit dem Optimalen, bzw. was man sich wünschen mag, verglichen. Ich finde, dass die erzielten Ergebnisse dieser Woche sich sehen lassen können und auf die wir auch stolz sein können.

Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu einem kontrovers diskutierten Thema der letzten Tage, dem UN-Migrationspakt. Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“ soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren und wird von über 180 Staaten, also der ganz überwiegenden Mehrheit der Weltgemeinschaft, unterstützt. Er ist – entgegen der falschen Behauptungen einer unsäglichen, rechtsmotivierten Kampagne – kein völkerrechtlicher Vertrag und rechtlich nicht bindend. Er ist vielmehr ein Baustein einer umfassenden Migrationspolitik der Bundesregierung. Da Migrationsprozesse eine globale Realität sind und weltweit tendenziell zunehmen, ist es im elementaren Interesse der Bundesrepublik Deutschland, sich für eine regelbasierte multilaterale Zusammenarbeit und Ordnung in Migrationsfragen einzusetzen.

Rita Schwarzelühr-Sutter

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