Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Die Ereignisse im politischen Berlin in den letzten Wochen haben bei vielen Menschen in unserem Land Kopfschütteln, Ärger und Unverständnis ausgelöst – zu Recht. Die Menschen erwarten von ihrer Regierung, dass sie tatkräftig die Probleme in unserem Land angeht und gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger macht. Und genau deshalb war es wichtig, dass wir in dieser Woche die Gesetzentwürfe zur Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung (der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, wird künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt), zur sogenannten Brückenteilzeit, zur Stärkung der Pflege und zur Verfassungsänderung für mehr Bildung und sozialen Wohnungsbau in erster Lesung beraten haben. In der Woche zuvor fand zudem in Berlin der Wohnungsgipfel statt, auf dem zahlreiche Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Mieterschutz verabredet wurden. Ich denke genau dieses Anpacken bei den wichtigen Themen wollen die Menschen in unserem Land sehen.

Auch für unsere Region gibt es wichtige Neuigkeiten. Mir war es in der vorletzten Woche ein wichtiges Anliegen, meine Unterstützung mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Maggi-Werk in Singen zu demonstrieren. Hierzu habe ich mich mit dem Betriebsrat getroffen und mir vor Ort anzuhören, was der Nestlé-Konzern plant. Ich stehe fest dazu: eine langfristige nachhaltige Strategie muss wichtiger sein als eine kurzfristige Rendite.

Positive Signale sendet die Vonovia mit Blick auf die Anwohnerinnen und Anwohner in der Schwaketenstraße in Konstanz. Vonovia hat mir zugesichert, sich sowohl um soziale als auch wirtschaftliche Härtefälle zu kümmern. Außerdem begrüße ich, dass die Vonovia prüft, neue sozialgebundene Wohnungen zu erstellen.

Nicht zuletzt habe ich mich über den ersten Besuch von Schülerinnen und Schülern nach der langen Sommerpause gefreut. Ich habe mich mit den Jugendlichen der Jahrgangsstufe 10 der Hans- Thoma-Schule Laufenburg hier im Deutschen Bundestag getroffen. Wir haben vor allem über die Bedeutung von Demokratie gesprochen und wie wichtig es ist, dafür zu kämpfen. Gerade in unserer heutigen Zeit können wir gar nicht oft genug darüber sprechen, insbesondere auch mit jungen Menschen.

Mit herzlichen Grüßen,

Rita Schwarzelühr-Sutter

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