Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Selten hat wohl eine Landtagswahl die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Bundesrepublik so in Atem gehalten wie die Bayernwahl am gestrigen Sonntag. Ich hätte mir ehrlich gesagt ein besseres Abschneiden der SPD gewünscht. Die Wahl wurde überschattet von bundespolitischen Themen und es ist uns leider nicht gelungen, die SPD als glaubwürdige Alternative zur alteingesessenen CSU darzustellen. Wir Sozialdemokraten müssen endlich wieder mutiger werden und Zukunftsthemen wagen!

Ich verstehe das Votum unserer bayerischen Landsleute auch als klare Aufforderung an die Bundesregierung in Berlin, sich nun endlich wieder der Sacharbeit zu widmen. Und das tun wir auch: In der vergangenen Sitzungswoche haben wir beispielsweise im Deutschen Bundestag in der ersten Lesung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung beraten. Dadurch werden unter anderem bis zum Jahr 2025 ein Rentenniveau (die Höhe der Standardrente, d.h. 45 Jahre Beitragszahlung auf Basis eines Durchschnittsverdienstes, im Verhältnis zum Entgelt eines Durchschnittsverdieners) von mindestens 48 Prozent und für denselben Zeitraum ein Rentenbeitragssatz von höchstens 20 Prozent garantiert. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in diesem Land, denn gerade die junge Generation profitiert von einer Rente auf die man sich auch in Zukunft verlassen kann.

Außerdem hat der Bundestag das „Familienentlastungsgesetz“ der Bundesregierung beraten. Ab dem 1. Juli 2019 soll das Kindergeld um 10 Euro pro Kind und Monat steigen und der steuerliche Kinderfreibetrag wird erhöht. In den Jahren 2019 und 2020 erhöhen wir den Grundfreibetrag und gleichen die „kalte Progression“ aus, damit mehr Netto zur Verfügung steht. Denn oft steigt die Kaufkraft trotz Lohnzuwächsen aufgrund der Inflation nicht. Trotzdem wird wegen des höheren Lohns ein höherer Steuersatz angesetzt. Die Steuerbelastung steigt und die Kaufkraft nimmt trotz Lohnsteigerung real ab. Das ist ungerecht. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Lohnzuwächse bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen. Durch diese Maßnahmen werden Familien, insbesondere Familien mit geringen und mittleren Einkommen, um insgesamt 9,8 Milliarden Euro entlastet. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land!

In der letzten Woche durfte ich mich außerdem im Parlament zu der aktuellen Debatte um drohende Diesel-Fahrverbote in deutschen Großstädten äußern. Meinen Redebeitrag für die Bundesregierung kannst Du hier anschauen.

Auch über die Besuche von Schülerinnen und Schülern der GWRS Gurtweil und der Solwegschule Trossingen habe ich mich freuen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Rita Schwarzelühr-Sutter

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