Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Der heiße Sommer ist vorbei und ich freue mich, wieder an den Sitzungen des Deutschen Bundestages teilnehmen zu dürfen. In der sitzungsfreien konnte ich Zeit Kraft und Inspiration in der Heimat sammeln. Für mich ging es diese Woche nahtlos weiter mit meiner Rückkehr ins politische Berlin zu den Beratungen zum Bundeshaushalt 2019.

Dieser wird sich – wie auch unser vergangener Haushalt – sehen lassen können: Mit Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro sind rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr vorgesehen. Damit steigen bei Einhaltung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse die Investitionen in Rekordhöhe und kommen vorrangig den Bereichen Wohnen, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung zugute. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land!

Konkret werden wir das vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket auf den Weg bringen. Dadurch werden unter anderem bis zum Jahr 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und für denselben Zeitraum ein Rentenbeitragssatz von höchstens 20 Prozent garantiert. Die SPD konnte sich in diesem Punkt gegen die Union durchsetzen. Außerdem ist die Verabschiedung des Mietrechtsanpassungsgesetzes geplant, mit dem der Umlagesatz, mit dem Vermieter die Kosten einer Modernisierung an Mieter weitergeben können, von elf auf acht Prozent absenkt werden soll. Über den Koalitionsvertrag hinaus wird die SPD außerdem auf einen effektiven Mietenstopp, wie ihn das Positionspapier von Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel skizziert, drängen: In den nächsten fünf Jahren sollen Mieten nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen – überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist.

Gestattet mir rückblickend auf die Ereignisse in Chemnitz und die Amtsführung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, folgende klare Einschätzung: Sein Interview in der Bild-Zeitung und sein Verhalten im Umgang mit der AfD haben ihn als Präsidenten einer Institution, die unsere Verfassung schützen soll, untragbar gemacht. Unabhängig von dieser Personaldiskussion ist es die SPD, die mit ihren sozialpolitischen Initiativen Motor dieser Großen Koalition ist und durch konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land das Vertrauen in den sozialen Zusammenhalt und die demokratischen Institutionen stärkt.

Rita Schwarzelühr-Sutter

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