Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Mit einer aufregenden letzten Sitzungswoche im politischen Berlin verabschiedet sich der Parlamentsbetrieb in die Sommerpause. Die letzte Woche war neben den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt vor allem von der Einigung zwischen Union und SPD im Asylstreit geprägt.

Dazu in aller Kürze: Ich bin froh, dass die SPD im Koalitionsausschuss durchsetzen konnte, dass es eine Lösung mit und nicht gegen Europa gibt. Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen und rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert. Auf Druck der SPD wird das Kabinett außerdem noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz beschließen. Die SPD leistet somit einen sachlichen Beitrag im Bereich Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik!

Vielen wird aufgefallen sein, dass der Haushalt für 2018 relativ spät verabschiedet wurde. Grund dafür ist die lange Regierungsbildung infolge der gescheiterten Jamaika-Sondierungen. Die SPD hat Verantwortung für das Land übernommen und das Ergebnis kann sich im ersten Bundeshausalt des Finanzministers Olaf Scholz sehen lassen:

Der Bundestag hat beschlossen, die Investitionen gegenüber den ursprünglichen Plänen sogar noch einmal um 2,8 Milliarden auf 37,4 Milliarden Euro zu erhöhen. Dieses Rekordniveau entspricht fast zehn Prozent mehr als im letzten Jahr. So investieren wir beispielsweise 2,4 Milliarden Euro in den Breitbandausbau und in die digitale Infrastruktur in den Schulen. Aber auch der Bereich öffentliche Sicherheit wird gestärkt, wenn wir 3.075 neue Stellen bei der Bundespolizei und 525 Stellen beim Bundeskriminalamt schaffen. Wir investieren an allen Ecken und Enden in die Zukunft unseres Landes und verbessern gleichzeitig die soziale Sicherheit- und all das ohne neue Schulden, wozu das Grundgesetz den Bund verpflichtet. So sieht zuverlässige, sozialdemokratische Haushaltsführung aus!

Ganz besonders habe ich mich über das persönliche Gespräch mit meiner Besuchergruppe gefreut, mit denen ich über bundespolitische und lokale Themen diskutiert habe, unter anderem über die jüngste Entwicklung innerhalb der Bundesregierung sowie die Hochrhein- und die Rheintalbahn.

Rita Schwarzelühr-Sutter

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