Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Das alles beherrschende Thema der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause war der Asylstreit in der Union. Es war wichtig, dass sich Ende der Woche die europäischen Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Brüssel auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt haben.

Dabei ist fast untergegangen, was sonst noch so los war im politischen Berlin. Das Kabinett hatte bereits am Mittwoch, 20. Juni, das von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vorgelegte Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung beschlossen. Das Eckpunktepapier umreißt die Handlungsbereiche und möglichen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Lebensbedingungen für Insekten und die biologische Vielfalt in Deutschland verbessern will, um dem Insektensterben entgegenzuwirken.

Auf dem Koalitionsgipfel vom vergangenen Dienstagabend haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf zusätzliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung geeinigt. Das ist wichtig für die Schaffung vom so dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum. Außerdem kam es zu einer Einigung beim Baukindergeld.

Am Mittwoch hat die Bundesregierung zudem einen Entwurf für ein Familienentlastungsgesetzes beschlossen. Damit werden Familien gestärkt und Steuererleichterungen für sämtliche Einkommensteuerzahler auf den Weg gebracht. Eine gute Nachricht ist auch, dass Griechenland den europäischen Rettungsschirm wie geplant Ende August verlassen kann. Olaf Scholz hat noch mal betont, dass Griechenland auf einem guten Weg ist.

Eine tolle Nachricht gibt’s für das Technische Hilfswerk. Als SPD haben wir uns im Haushaltsausschuss mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass wir das THW weiter stärken – mit Erfolg. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch eine Reihe von Entscheidungen gefällt, von denen das Technische Hilfswerk und seine über 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer massiv profitieren. Er hat u.a. die Schaffung von 120 zusätzlichen Stellen sowie eine Erhöhung der seit 20 Jahren unveränderten Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche beschlossen.

Viel Freude hat mir außerdem die Verleihung des Sonderpreises Klimaschutz im Rahmen des Wettbewerbs „Jugend forscht“ bereitet. Ich staune über so viel Engagement und Kreativität der Klimaforscher von morgen. Tolle Sachen und Glückwunsch nochmals an alle Preisträger.

Rita Schwarzelühr-Sutter

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