Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Wie spannend – und kontrovers – Bundespolitik sein kann! Es liegt nicht an mir, die unionsinternen Streitigkeiten zum Thema Zuwanderung und Asyl zu bewerten, aber ich unterstütze den Kurs der sozialdemokratischen Regierungsfraktion, die klar zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages steht. Mit den Worten meines hanseatischen Kollegen Olaf Scholz: „Die Aufgabe, unser Land zu regieren, ist keine Folge von Game of Thrones, sondern eine ernste Angelegenheit.“ Die SPD bleibt ein verlässlicher Partner in der Regierung!

So hat der Bundestag auch diese Woche wieder einige neue und wegweisende Gesetze verabschiedet, unter anderem die Musterfeststellungsklage. Mit dieser „Eine-für-alle-Klage“ können sich Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. November 2018 über einen Verbraucherverband zusammenschließen und ihre Ansprüche gegenüber einem Unternehmen einfordern. Ein Meilenstein in der deutschen Rechtsgeschichte! Die Bundesregierung handelt somit im Interesse der Verbraucherinnern und Verbraucher und setzt ein klares Zeichen in der Diesel-Affäre.

Ohne den Druck der SPD hätte auch das Bundeskabinett am Mittwoch nicht den Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit beschlossen. Von nun an werden Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer in Deutschland ihre Arbeitszeit flexibel und unkompliziert reduzieren und wieder erhöhen können. Dafür hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen hart gekämpft und kann jetzt eine ihrer zentralen Wahlversprechen einlösen. Ich werde im Plenum selbstverständlich für den Regierungsentwurf stimmen und meinen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten!

Ein ganz besonderes Vergnügen war es mir diese Woche, mal wieder eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis im Reichstagsgebäude zum Gespräch einladen zu dürfen. Dieses Mal haben wir vor dem traditionellen Fototermin über lokale und bundespolitisch relevante Themen diskutiert, z.B. über die Diesel-Problematik. Ich freue mich immer sehr zu erleben, wie politisch interessiert die Mitbürgerinnen und Mitbürger aus meinem Wahlkreis sind und wie viele von ihnen sich auch kommunalpolitisch in unserer schönen Heimat engagieren.

Rita Schwarzelühr-Sutter

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