Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Die letzte Sitzungswoche stand ganz im Zeichen des Bundeshaushalts. Unser SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat einen Entwurf für einen Finanzplan für die kommenden 4 Jahre vorgelegt. Dieser Entwurf wird in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss des Bundestages weiter beraten. Anfang Juli wird der Haushalt dann vom Bundestag beschlossen. Mit diesem Bundeshaushalt investieren wir in die Zukunft unseres Landes und entlasten unsere Bürgerinnen und Bürger. Dieser Bundeshaushalt ist sozial gerecht, in die Zukunft gerichtet und dabei auch noch solide finanziert. Der Bundeshaushalt ist sozial gerecht und dabei gleichzeitig solide finanziert. Das ist wichtig für unser Land.

Persönlich geärgert habe ich mich über die aufkommende Diskussion um mögliche SPD-Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl im Jahr 2019. Wieder mal stehen hier Personen im Fokus der Diskussion. Dabei muss es gerade für uns als SPD darum gehen, Themen zu setzen und inhaltlich daran zu arbeiten, dass unsere Vorstellungen von sozial gerechter Politik umgesetzt werden. Konzentrieren wir uns also auf das, was wir für die Menschen erreichen wollen und nicht auf einzelne Personen!

In der letzten Woche fand außerdem die Veranstaltung „Klimapfade im Verkehrssektor“ des SPD Wirtschaftsforums statt. In meiner Rede habe ich darauf hingewiesen, dass wir beim Klimaschutz im Verkehrssektor immer noch großen Nachholbedarf sehen. Gerade der Mobilitätssektor hat großes Potential für mehr Einsparungen von Treibhausgasen. Bei einer nachhaltigen Verkehrswende geht es aber nicht nur um Einsparungen von Treibhausgasen sondern auch um Themen wie saubere Luft und die Verlagerung von Verkehr. Neue nachhaltige Entwicklungen im Mobilitätsbereich müssen vorangetrieben werden, so kann der Industriestandort Deutschland auch weiterhin erfolgreich sein.

Auch bei uns in der Region ist in den letzten Wochen viel passiert. Für die Gemeinde Gundelfingen gab es eine Auszeichnung des Bundesumweltministeriums für aktiven Klimaschutz. Die Umstellung der Beleuchtung der Kita Seestern auf LED wird im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) mit 10.000 Euro gefördert.

Außerdem profitieren die Gemeinden Kirchzarten, Küssaberg, Löffingen, Murg, Stegen, Rickenbach, Titisee-Neustadt und Waldshut-Tiengen von Mittel aus der Städtebauförderung. Mit über 100 Millionen Euro beteiligt sich der Bund an insgesamt 370 städtebaulichen Maßnahmen in Baden-Württemberg. Insgesamt werden die Projekte mit fast 245 Millionen Euro gefördert. Der Bund leistet damit einen wichtigen Beitrag sowohl für neue städtebauliche Maßnahmen als auch für die Finanzierung laufender Projekte.

Anlässlich 100 Jahre Frauenwahlrecht im Jahr 2018 fand außerdem ein politisches Buffet im Landratsamt Waldshut zum Thema „Frauen in der Politik“ statt, zu dem die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises, Anette Klaas, geladen hatte. Es war eine spannende Diskussion, über die auch der Südkurier in seiner Ausgabe vom 5. Mai berichtet hatte.

Die Gemeinde Todtmoos hat ihr 750-jähriges Bestehen gefeiert. Ich freue mich über das Engagement der Gemeinde für eine nachhaltige Entwicklung. Es ist schön zu sehen, wie die Kommune sich darüber Gedanken macht, wie sie sich mit Blick auf das Leben und Arbeiten in der Kommune bis zum Jahr 2030 nachhaltig ausrichten kann.

Gefreut habe ich mich über den Besuch von Schülerinnen und Schülern aus meinem Wahlkreis. In der vorletzten Woche waren gleich drei Schulklassen der Realschule Tiengen zu Gast, letzte Woche gab es dann Besuch einer Schulklasse der Gemeinschaftsschule Klettgau. Mir ist nicht nur wichtig zu erfahren, was die jungen Menschen beschäftigt und bewegt. Es geht mir vor allem auch darum den jungen Menschen zu vermitteln, was Demokratie bedeutet und welch hohen Stellenwert Freiheit für unser Leben in Deutschland hat.

Rita Schwarzelühr-Sutter

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