Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen planmäßig platzen lassen. Die Kanzlerin war erfolglos und ist als Verhandlungsführerin gescheitert. Das hat uns alle in eine schwierige Lage gebracht.

Zwischenzeitlich hat es ein gutes und vertrauensvolles Gespräch zwischen dem Bundespräsidenten und dem SPD-Parteivorsitzenden gegeben. Zuvor hatte Frank-Walter Steinmeier bereits an die Parteien appelliert, sich nochmal intensiv zu bemühen, eine handlungsfähige Regierung zu bilden und Neuwahlen zu vermeiden. Dem Bundespräsidenten kommt nach dem Grundgesetz eine entscheidende Rolle zu.

In dieser Woche werden die Parteispitzen von CDU, CSU und der SPD mit dem Bundespräsidenten zusammentreffen und das weitere Vorgehen besprechen. Martin Schulz hat mitgeteilt, dass man sich eventuellen Gesprächen nicht verschließen werde und dass die SPD sich ihrer Verantwortung vollständig bewusst sei. Er glaube daran, dass eine gute Lösung für unser Land gefunden werde und hat bereits angekündigt, dass die Mitglieder letztendlich über die Beteiligung an einer Großen Koalition mit der Union entscheiden werden. Eine Mitgliederbefragung halte ich für den richtigen Weg!

Eure Meinung ist mir wichtig und deshalb bitte ich Euch, mir eine kurze Rückmeldung zu geben an rita.schwarzeluehr-sutter.wk@bundestag.de bis Do. 30.11.17 (24 Uhr).

Hierzu sind auch die Mitglieder meiner Betreuungswahlkreise Lörrach, Konstanz und Rottweil-Tuttlingen herzlich eingeladen.

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