Der Parteivorsitzende verkündet…

Nach einem konstruktiven Gespräch von Andrea Nahles und mir mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU haben wir am vergangenen Freitag in Präsidium und Parteivorstand der SPD einstimmig entschieden, Sondierungsgespräche mit CDU und CSU aufzunehmen. Diese Gespräche führen wir ergebnisoffen – auch was die Modelle einer Regierungsbildung betrifft.

Heute hat ein weiteres Gespräch von Andrea und mir mit der Union stattgefunden, in dem wir vor allem Strukturfragen für die Sondierungen geklärt haben. Die Grundlage für die Sondierungen ist für uns: unser Parteitagsbeschluss. In dem Antrag, aber auch in der guten und offenen Debatte, die wir auf dem Parteitag geführt haben, ist deutlich geworden, dass es – unabhängig von den Formen einer möglichen Regierungsbildung – ein „Weiter wie bisher“ weder für unser Land noch für unsere Partei geben darf.

Wir wollen, dass der Zusammenhalt gestärkt wird – in Deutschland und in Europa. Wir wollen, dass unser Land dort, wo es nicht modern ist, erneuert wird. Und wir wollen eine Politik, die Probleme löst, welche die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich bewegen und so Vertrauen zurückgewinnt. In den Sondierungen werden wir prüfen, ob und auf welchem Wege diese sozialdemokratischen Kernanliegen für Deutschland und Europa erreichbar sind.

Der Parteivorstand wird die Ergebnisse der Sondierungsgespräche auswerten und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen vorlegen. Wie wir es auf unserem Parteitag beschlossen haben, wird dann ein Sonderparteitag darüber entscheiden, ob wir in Verhandlungen über eine solche Regierungsbildung gehen.

Der Parteivorstand hat diesen Sonderparteitag für den 21.01.2018 in Bonn einberufen.

Mit den besten Grüßen

Martin Schulz

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