Der Parteivorsitzende verkündet…

Letzten Donnerstag hat mich der Bundespräsident gemeinsam mit den Vorsitzenden von CDU und CSU zu einem Gespräch eingeladen. Er hat uns aufgefordert, alle Möglichkeiten der Regierungsbildung ernsthaft zu diskutieren und eine gute Lösung für die schwierige politische Lage vorzuschlagen. Ich habe deutlich gemacht, dass die SPD bereit ist, alle Möglichkeiten auszuloten, aber auch dass es für uns weder eine Vorfestlegung noch einen Automatismus in irgendeine Richtung gibt.

Anschließend haben wir in der engeren Parteiführung intensiv über die nächsten Schritte beraten und gemeinsam Leitlinien für das weitere Vorgehen erarbeitet. Im Präsidium wie auch im Parteivorstand haben wir heute darüber offen diskutiert und einstimmig beschlossen, dies als Antrag dem Bundesparteitag zur Beratung vorzulegen. Für uns ist klar, dass der Parteitag der SPD über das weitere Vorgehen entscheiden muss.

Eine neue Regierung muss den Willen und die Kraft haben, die großen politischen Aufgaben des Landes und Europas anzugehen. Daran wird die SPD messen, ob sie eine Regierung – in welcher Form auch immer – unterstützen wird. Dafür legen wir heute die essentiellen Punkte für ein modernes und gerechtes Deutschland vor. Für welche Option wir uns im Lichte der Gespräche mit anderen Parteien einsetzen werden, entscheiden wir anhand der Frage, was für die Zukunft unseres Landes und Europas, für unsere Demokratie und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der beste Weg ist. Weiterhin gilt: Am Ende haben unsere Mitglieder das letzte Wort.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass unser Erneuerungsprozess nicht in den Hintergrund gedrängt werden darf. Wir werden diesen notwendigen Prozess mit aller Kraft weiter vorantreiben.

Herzliche Grüße

Martin Schulz

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