Der Landesfraktionsvorsitzende vermeldet…

Der Landtag geht in die Sommerpause. Zeit für eine etwas ausführlichere „IadL“ und einen Blick zurück: Seit gut einem Jahr ist die Koalition aus Grünen und CDU nun an der Macht, bewegt hat sich seitdem jedoch wenig. Stillstand statt Fortschritt, Zwietracht statt Konsens und Floskeln statt Inhalte zeichnen das Bild unserer Landesregierung. Wichtige Gesetzesvorhaben kommen nicht voran, sind oft nur vage formuliert oder verfehlen ihr eigentliches Ziel. Probleme werden zwar benannt, konstruktive Lösungsansätze sind hingegen Mangelware.

Ein Beispiel aus den vergangenen Plenardebatten: Die Arbeitszeiten sollen flexibler werden. Doch wo liegen die Grenzen? Wir als SPD Fraktion waren und sind die einzigen, die für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten und ausdrücklich deren Mitbestimmung fordern. Grün-Schwarz sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer egal.

Abschließend wünsche ich euch ganz persönlich alles Gute, erholsame Sommerferien und einen guten und erfolgreichen Bundestagswahlkampf.

Herzliche Grüße

Andreas Stoch

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