Nach der Osterpause geht es jetzt im politischen Berlin richtig los. Neben den Ereignissen auf der internationalen Ebene (Staatsbesuch von Präsident Macron in Berlin) wurde vergangene Woche im Bundestag zu einer Vielzahl von Themen debattiert und abgestimmt: Wohnungsbau, der Jahresbericht des Wehrbeauftragten, der Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika, Giftgaseinsatz in Syrien, IT-Sicherheit, Gewalt gegen die Rohingyas sowie die Überführung des ESM in einen europäischen Währungsfonds, um nur einige der Punkte zu nennen.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Die neue Bundesregierung und die Bundeskanzlerin haben diese Woche ihre erste Regierungserklärung vor dem Parlament abgegeben. Die SPD-Ministerinnen und Minister haben bei dieser Gelegenheit ihre Grundsätze und Zielsetzungen in den jeweiligen Ressorts vor dem Plenum dargelegt.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Die neue Bundesregierung nimmt in dieser Woche ihre Arbeit auf. In der letzten Woche wurde nicht nur der Koalitionsvertrag unterschrieben, sondern wir treten in der Bundesregierung mit einem kompetenten und motivierten Team von Ministerinnen und Ministern an, die jetzt die Umsetzung der vielen guten Projekte im Koalitionsvertrag angehen werden.
Wir haben gemeinsam entschieden
So geht innerparteiliche Demokratie! Über 460.000 Mitglieder konnten über den Koalitionsvertrag abstimmen. 78,4 % der Mitglieder haben sich beteiligt, 66 % haben mit „Ja“ gestimmt. Die SPD hat sich für die Große Koalition entschieden.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Das Mitgliedervotum der SPD beschäftigt nicht nur die Genossinnen und Genossen, sondern auch viele Menschen in Deutschland. Ich finde es richtig, dass unsere Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Ich halte ihn für einen tragfähiger Kompromiss. Nur in einer Koalition mit der CDU/CSU können wir in dieser Legislatur die uns wichtigen Verbesserungen, die wir herausverhandelt haben, durchsetzen.
Der Parteivorstand verkündet…
Wir haben heute im Parteivorstand die Grundlage dafür geschaffen, dass wir uns nach den Turbulenzen der vergangenen Tage als SPD wieder richtig aufstellen können. So, dass wir das Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag zu einem Erfolg machen und in unseren Erneuerungsprozess starten können.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Die letzte Sitzungswoche war gleichermaßen spannend und weitreichend: Während ich in der AG Umwelt, Energie und Klima verhandelt habe, zwischendrin noch eine Informationsveranstaltung zum Schweizer Atomendlager des deutschen BFE begleitete, wurden auch die 23 Ausschüsse des Deutschen Bundestages konstituiert und die Vorsitzenden wurden eingesetzt. Die Fachausschüsse sind die eigentlichen ‚Werkstätten‘, in denen die Gesetzesvorlagen intensiv diskutiert und vorbereitet werden, bevor sie in das Plenum eingebracht werden.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Der Jahresbeginn 2018 ist nicht nur wettermäßig gesehen, sondern auch in politischer Hinsicht alles andere als ruhig: Der Bonner Parteitag der SPD hat letzten Sonntag mehrheitlich entschieden, dass nun die SPD und die Union miteinander Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Wenn die Verhandlungsergebnisse feststehen, werden die SPD-Mitglieder abschließend darüber entscheiden.
Der Parteivorsitzende verkündet…
Übermorgen diskutieren wir auf unserem Parteitag, welchen Weg wir bei der Regierungsbildung einschlagen. Und wir werden am Sonntagnachmittag eine Entscheidung treffen, die von enormer Bedeutung für die Zukunft in Deutschland ist, in ganz Europa – und für die SPD.
Die Landesgeneralsekretärin verlautbart…
Zunächst einmal möchte ich euch für die vielen Rückmeldungen zu den aktuellen Ereignissen in Berlin in den vergangenen Wochen danken. Ich nehme daraus viel mit und erlebe gerade eine Partei, die es sich nicht einfach macht, den richtigen Weg für die Sozialdemokratie zu finden, aber dabei lebendiger diskutiert als je zuvor.