Übermorgen diskutieren wir auf unserem Parteitag, welchen Weg wir bei der Regierungsbildung einschlagen. Und wir werden am Sonntagnachmittag eine Entscheidung treffen, die von enormer Bedeutung für die Zukunft in Deutschland ist, in ganz Europa – und für die SPD.
Die Landesgeneralsekretärin verlautbart…
Zunächst einmal möchte ich euch für die vielen Rückmeldungen zu den aktuellen Ereignissen in Berlin in den vergangenen Wochen danken. Ich nehme daraus viel mit und erlebe gerade eine Partei, die es sich nicht einfach macht, den richtigen Weg für die Sozialdemokratie zu finden, aber dabei lebendiger diskutiert als je zuvor.
Die Landesvorsitzende meldet sich zu Wort…
Ich kenne wenige Leute in der SPD, die begeistert von einer großen Koalition sind. Ich bin es auch nicht. Die Skepsis bleibt.
Die Sondierungsergebnisse
Wir haben auf dem Bundesparteitag im Dezember 2017 gemeinsam beschlossen, dass die SPD Gespräche mit anderen Parteien aufnimmt, um Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Diesen Auftrag haben wir in den vergangenen Wochen umgesetzt. Für uns ist klar, gerade mit Blick auf das Wahlergebnis der bisherigen Regierungsparteien, dass es kein einfaches „Weiter so“ geben darf. In diesem Sinne haben wir in den letzten Tagen und Stunden mit CDU und CSU Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung geführt.
Der Parteivorsitzende verkündet…
Nach einem konstruktiven Gespräch von Andrea Nahles und mir mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU haben wir am vergangenen Freitag in Präsidium und Parteivorstand der SPD einstimmig entschieden, Sondierungsgespräche mit CDU und CSU aufzunehmen. Diese Gespräche führen wir ergebnisoffen – auch was die Modelle einer Regierungsbildung betrifft.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Ein ereignisreiches Jahr neigt sich langsam dem Ende entgegen. In der letzten Sitzungswoche 2017 des Deutschen Bundestages standen noch mal wichtige Themen auf der Tagesordnung – allen voran das Thema Glyphosat. Mit seinem Alleingang in Brüssel hat Bundeslandwirtschaftsminister nicht nur dem Vertrauen innerhalb der Regierung geschadet, sondern vor allem auch der politischen Glaubwürdigkeit. Sowohl im Bundesumweltministerium als auch in der SPD haben wir uns immer gegen eine weitere Zulassung unter den bestehenden Voraussetzungen ausgesprochen. Auch weiterhin wollen wir als SPD dafür kämpfen, dass der Einsatz von Glyphosat auf unseren Feldern schnellstmöglich beendet wird.
Die Landesgeneralsekretärin verlautbart…
Gerade geht der erste Tag unseres Parteitags in Berlin zu Ende. Geprägt war er von einer sehr ernsthaften, ausgewogenen und fairen Debatte, wie es nun nach dem Scheitern der Sondierungen von Jamaika weitergehen soll.
Der Parteivorsitzende verkündet…
Wir haben heute auf unserem Parteitag gemeinsam intensiv diskutiert, welchen Weg wir in der aktuellen Lage gemeinsam gehen werden. Die sehr lebendige Aussprache machte deutlich: Wir sind uns unserer Verantwortung für unser Land und Europa bewusst.
Der Parteivorsitzende verkündet…
Letzten Donnerstag hat mich der Bundespräsident gemeinsam mit den Vorsitzenden von CDU und CSU zu einem Gespräch eingeladen. Er hat uns aufgefordert, alle Möglichkeiten der Regierungsbildung ernsthaft zu diskutieren und eine gute Lösung für die schwierige politische Lage vorzuschlagen. Ich habe deutlich gemacht, dass die SPD bereit ist, alle Möglichkeiten auszuloten, aber auch dass es für uns weder eine Vorfestlegung noch einen Automatismus in irgendeine Richtung gibt.
Die Bundestagsabgeordnete berichtet…
Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen planmäßig platzen lassen. Die Kanzlerin war erfolglos und ist als Verhandlungsführerin gescheitert. Das hat uns alle in eine schwierige Lage gebracht.