Die Parteivorsitzende verkündet…

Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen für uns zwingend, er wird auch in Zukunft nicht für den Verfassungsschutz zuständig sein. Gestern Abend haben wir das durchgesetzt. weiterlesen...

Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Das alles beherrschende Thema der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause war der Asylstreit in der Union. Es war wichtig, dass sich Ende der Woche die europäischen Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Brüssel auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt haben. weiterlesen...

Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Wie spannend – und kontrovers – Bundespolitik sein kann! Es liegt nicht an mir, die unionsinternen Streitigkeiten zum Thema Zuwanderung und Asyl zu bewerten, aber ich unterstütze den Kurs der sozialdemokratischen Regierungsfraktion, die klar zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages steht. Mit den Worten meines hanseatischen Kollegen Olaf Scholz: „Die Aufgabe, unser Land zu regieren, ist keine Folge von Game of Thrones, sondern eine ernste Angelegenheit.“ Die SPD bleibt ein verlässlicher Partner in der Regierung! weiterlesen...

Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Ein Thema war in der letzten Sitzungswoche für mich besonders wichtig – die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das nenne ich gerecht! Ein entsprechendes Gesetz hat das Kabinett am vergangenen Mittwoch auf den Weg gebracht. Arbeitgeber tragen künftig wieder genauso viel zur GKV bei, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Doch nicht nur die profitieren, auch Rentnerinnen und Rentner werden entlastet! Sozialdemokratische Politik für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem! weiterlesen...

Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Die letzte Sitzungswoche stand ganz im Zeichen des Bundeshaushalts. Unser SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat einen Entwurf für einen Finanzplan für die kommenden 4 Jahre vorgelegt. Dieser Entwurf wird in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss des Bundestages weiter beraten. Anfang Juli wird der Haushalt dann vom Bundestag beschlossen. Mit diesem Bundeshaushalt investieren wir in die Zukunft unseres Landes und entlasten unsere Bürgerinnen und Bürger. Dieser Bundeshaushalt ist sozial gerecht, in die Zukunft gerichtet und dabei auch noch solide finanziert. Der Bundeshaushalt ist sozial gerecht und dabei gleichzeitig solide finanziert. Das ist wichtig für unser Land. weiterlesen...

Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen. Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig weiter zügig steigen. Deshalb machen wir eine Politik für eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – denn nur mit einem hohen Beschäftigungsstand und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente. weiterlesen...