Die Landesgeneralsekretärin verlautbart…

Die Bilder des G20-Gipfels vom vergangenen Wochenende stecken uns allen noch in den Knochen. Spätestens mit der Regierungserklärung von Olaf Scholz am Mittwoch hat die politische Aufarbeitung der Gewalteskalation begonnen. Mich befremdete in den vergangenen Tagen so manche Diskussion in den Medien und den sozialen Netzwerken – und die wahltaktischen Manöver von CDU und CSU brachten mich zuweilen auf die Palme. weiterlesen...

Die Landesgeneralsekretärin verlautbart…

Am vergangenen Sonntag haben wir unser Wahlprogramm in Dortmund verabschiedet. Es ist ein gutes Programm geworden, für das es sich zu kämpfen lohnt! Wir haben uns als SPD Baden-Württemberg stark in die Programmdebatte eingebracht. So konnten wir das Programm bei der Bekämpfung von Kinderarmut nachschärfen und haben es erreicht, unsere Forderung nach einem sozialen Arbeitsmarkt und eine stärkere Gemeinwohlorientierung beim Thema bezahlbarer Wohnraum zum Bestandteil unseres Wahlprogramms zu machen. weiterlesen...

Der Landesfraktionsvorsitzende vermeldet…

Neben Feinstaub und Diesel-Fahrverboten hat uns im April insbesondere auch der Evaluationsbericht zur Polizeireform im Landtag beschäftigt. Der Bericht stellt der vom damaligen Innenminister Reinhold Gall auf den Weg gebrachten Polizeireform ein gutes Zeugnis aus. Wichtigstes Fazit: Die Evaluierung bestätigt, dass die Polizeireform richtig war, zu entscheidenden Verbesserungen beigetragen und die Polizeiarbeit zukunftsfähig gemacht hat. weiterlesen...

Der Landesfraktionsvorsitzende vermeldet…

Ein Jahr ist es nun her, dass wir die bittere Niederlage bei der Landtagswahl einstecken mussten. Seitdem streitet die selbsternannte Komplementärkoalition aus Grünen und CDU bei allen wichtigen politischen Aufgaben und gibt den Schwaben lieber den Ratschlag, ihre älteren Dieselfahrzeuge nach Nordbaden zu verkaufen, anstatt die Alltagssorgen der Menschen ernst zu nehmen und praktikable Lösungen für das Feinstaubproblem zu finden. Grün-Schwarz reagiert stattdessen mit plumpen Fahrverboten und lässt Mobilität so zur neuen sozialen Frage werden. Anstatt davon auszugehen, dass jeder Mensch sich mal eben einen neuen, schadstoffärmeren PKW zulegen kann, sollte Grün-Schwarz den ÖPNV stärken und die Bürger bei der Nachrüstung ihrer Fahrzeuge unterstützen. Auch die Autoindustrie sollte meiner Meinung nach hier ihren Teil dazu beitragen, indem sie z.B. in einen Fonds einzahlt, der einen Teil der Nachrüstkosten für die Nutzer abdeckt. weiterlesen...

Die Landesgeneralsekretärin verlautbart…

Der Schulz-Zug braust auch durch Baden-Württemberg: Beim Listenparteitag in Schwäbisch Gmünd gab es frenetischen Beifall und volle Rückendeckung für unseren designierten Parteivorsitzenden Martin Schulz. „Wer in das Kanzleramt einzieht, der muss ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben“, rief Martin Schulz den 320 begeisterten Delegierten zu. weiterlesen...