In der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause stand die Städtebauförderung des Landes Baden-Württemberg im Mittelpunkt. Bürgermeister Marlon Jost bezeichnete sie als „sehr umfangreiches Förderprogramm“. Damit Bonndorf die Chancen nutzen kann, stellte Jasmin Rapphold von der STEG-Stadtentwicklung GmbH den Ratsmitgliedern das Programm vor und erläuterte die Abläufe. Die Förderung sieht vor, dass Bund und Land zusammen 60 Prozent übernehmen, während die Kommune den Rest tragen muss. Im Gegenzug können Maßnahmen flexibel gestaltet werden – von der Modernisierung von Gebäuden über die Erschließung von Straßen und Plätzen bis hin zum Ankauf von Grundstücken.
Ein zentraler Punkt ist dabei die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, denn die Förderung soll dem Allgemeinwohl dienen. Zudem braucht es ein Gemeindeentwicklungskonzept mit klar benannten Missständen, um in die Förderung aufgenommen zu werden. Hierfür bietet die STEG ihre Unterstützung an – von der Antragstellung über die Organisation der Bürgerbeteiligung bis zur Suche nach weiteren Fördermöglichkeiten.
Von Seiten der SPD-Fraktion wurden wichtige Fragen gestellt. Stadträtin Heidi Saddedine wollte wissen, ab wann für die Stadt Kosten entstehen. Projektleiterin Rapphold erklärte, dass finanzielle Mittel zunächst für das vorgeschaltete Entwicklungskonzept notwendig sind, während das Honorar der STEG als Sanierungsträger wiederum förderfähig sei. SPD-Stadtrat Tilman Frank fragte nach der erfolgsbezogenen Vergütung und bekam die Auskunft, dass diese durch das Regierungspräsidium überwacht wird und in der Praxis bei zwei bis drei Prozent des Projektvolumens liegt.
Für die SPD Bonndorf ist klar: Dieses Förderprogramm eröffnet große Chancen, um Bonndorf zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Entscheidend ist aber, dass die Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden, dass Transparenz über die Kosten besteht und dass die Bürgerinnen und Bürger eng in die Planungen eingebunden werden. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Städtebauförderung nicht nur Investitionen auslöst, sondern den Menschen in Bonndorf konkret zugutekommt und unsere Stadt als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort stärkt.
