Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Mehr Investitionen in Bildung, Wohnen und Mobilität – unter diesem Motto stand die Grundgesetzgesetzänderung der vergangenen Sitzungswoche, mit der wir die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern reformiert haben. Dadurch haben wir zunächst das strikte sog. Kooperationsverbot in der Bildungspolitik aufgehoben. Der Bund kann sich ab jetzt an Zukunftsinvestitionen finanziell beteiligen. Ein Beispiel ist die Digitalisierung der Schulen, für die wir fünf Milliarden Euro bereitstellen. Wir ermöglichen dadurch außerdem eine Fortführung von Bundesinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau über 2020 hinaus; dafür stehen in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Und was für uns am Hochrhein besonders wichtig ist: Wir ermöglichen Bundesinvestitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und verdreifachen gleichzeitig die Mittel bis 2021 auf eine Milliarde Euro jährlich. Dass für die Änderung eine verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit des Bundestages zustande gekommen ist, zeigt aus meiner Sicht, dass die demokratischen Parteien in der Lage sind, fraktionsübergreifend und zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten. weiterlesen...

Wohin geht Bonndorf in der Kinderbetreuung?

Zum Besuch der Kita „Wunderfitz“ hatte jetzt die SPD Bonndorf eingeladen. Gemeinsam mit Leiterin Evelin Stegerer besichtigten die Gäste zunächst die Einrichtung, um dann die Zukunft der Kinderbetreuung in der Löwenstadt zu diskutieren. Die hochinformative Veranstaltung war Teil der Reihe „Wohin geht Bonndorf in…?“, die im Juli mit einem Stadtspaziergang der Genossen begonnen hatte und weiter fortgesetzt werden soll. weiterlesen...