Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

In der vergangenen Sitzungswoche haben wir viele wichtige Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht bzw. beschlossen. Mit dem Gute-Kita-Gesetz, der Brückenteilzeit, dem Mietrechtsanpassungsgesetz und der Rückkehr zur Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der gesetzlichen Krankenversicherung wollen wir unsere sozialdemokratischen Vorhaben umsetzen, um das Leben für viele Menschen in unserem Land zu verbessern. Auch die Musterfeststellungsklage haben wir bereits auf den Weg gebracht und wird zum 1. November möglich. Es ist genau diese gute Sacharbeit, die die Menschen von uns erwarten und die in den letzten Wochen zu wenig bis gar nicht in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. weiterlesen...

Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Selten hat wohl eine Landtagswahl die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Bundesrepublik so in Atem gehalten wie die Bayernwahl am gestrigen Sonntag. Ich hätte mir ehrlich gesagt ein besseres Abschneiden der SPD gewünscht. Die Wahl wurde überschattet von bundespolitischen Themen und es ist uns leider nicht gelungen, die SPD als glaubwürdige Alternative zur alteingesessenen CSU darzustellen. Wir Sozialdemokraten müssen endlich wieder mutiger werden und Zukunftsthemen wagen! weiterlesen...

Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Die Ereignisse im politischen Berlin in den letzten Wochen haben bei vielen Menschen in unserem Land Kopfschütteln, Ärger und Unverständnis ausgelöst – zu Recht. Die Menschen erwarten von ihrer Regierung, dass sie tatkräftig die Probleme in unserem Land angeht und gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger macht. Und genau deshalb war es wichtig, dass wir in dieser Woche die Gesetzentwürfe zur Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung (der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, wird künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt), zur sogenannten Brückenteilzeit, zur Stärkung der Pflege und zur Verfassungsänderung für mehr Bildung und sozialen Wohnungsbau in erster Lesung beraten haben. In der Woche zuvor fand zudem in Berlin der Wohnungsgipfel statt, auf dem zahlreiche Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Mieterschutz verabredet wurden. Ich denke genau dieses Anpacken bei den wichtigen Themen wollen die Menschen in unserem Land sehen. weiterlesen...