Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Das Mitgliedervotum der SPD beschäftigt nicht nur die Genossinnen und Genossen, sondern auch viele Menschen in Deutschland. Ich finde es richtig, dass unsere Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Ich halte ihn für einen tragfähiger Kompromiss. Nur in einer Koalition mit der CDU/CSU können wir in dieser Legislatur die uns wichtigen Verbesserungen, die wir herausverhandelt haben, durchsetzen. weiterlesen...

„Lasst Worten Taten folgen!“

Den Koalitionsvertrag annehmen oder ablehnen? Das diskutierte der Ortsverein der SPD Bonndorf bei seiner jüngsten Mitgliederversammlung im Gasthaus Kranz. In konzentrierter Atmosphäre reichten die vielen Wortmeldungen der Genossen und auch Gäste von deutlicher Zustimmung bis hin zu klarer Ablehnung einer neuerlichen Großen Koalition zwischen CDU, CSU und SPD. Einigkeit herrschte indes in einem Punkt: dem möglichst baldigen Ende der Hängepartie seit den Bundestagswahlen. weiterlesen...

Mix aus Kritik und Zuversicht

Über die Fasnetstage konnten die Bürger oft den Eindruck gewinnen, dass die „Tollen Tage“ in dieser Zeit nicht den Narren vorbehalten bleiben. Die Verhandlungen zwischen der CDU und der SPD in Sachen Große Koalition waren kaum beendet, da entbrannte in beiden Parteien ein Wettstreit, wer in den jeweils eigenen Reihen die Verhandlungsführer schneller demontiert. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Basis. Eine Umfrage unter Vorstandsmitgliedern der örtlichen Stadt- und Ortsvereine zeigte, dass die Diskussionen um das Führungspersonal in beiden Parteien längst noch nicht abgeschlossen sind. weiterlesen...

Der Parteivorstand verkündet…

Wir haben heute im Parteivorstand die Grundlage dafür geschaffen, dass wir uns nach den Turbulenzen der vergangenen Tage als SPD wieder richtig aufstellen können. So, dass wir das Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag zu einem Erfolg machen und in unseren Erneuerungsprozess starten können. weiterlesen...

Kamingespräch zur regionalen Bildung

Waldshut. Die regionale Schulentwicklung, die Rolle der beruflichen Schulen, die Integration junger Flüchtlinge und die Digitalisierung waren Thema eines Kamingesprächs in der Justus-von-Liebig-Schule in Waldshut. Dazu trafen sich die Mitglieder des Arbeitskreises Bildung der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Fulst-Blei, Daniel Born und Gerhard Kleinböck, die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die Schulleiter der sechs beruflichen Schulen, Personalrats-, Eltern- und Schülervertreter. „Das ist eine großartige Sache, dieser Austausch zwischen Schule und Politik“, begrüßte Gastgeber und Schulleiter der Justus-Liebig-Schule, Thomas Gehr, die anwesenden Gäste. „Wir nutzen die Gelegenheit mit Ihnen ins Gespräch zu kommen“, bestätigte Stefan Fulst-Blei. weiterlesen...

Die Bundestagsabgeordnete berichtet…

Die letzte Sitzungswoche war gleichermaßen spannend und weitreichend: Während ich in der AG Umwelt, Energie und Klima verhandelt habe, zwischendrin noch eine Informationsveranstaltung zum Schweizer Atomendlager des deutschen BFE begleitete, wurden auch die 23 Ausschüsse des Deutschen Bundestages konstituiert und die Vorsitzenden wurden eingesetzt. Die Fachausschüsse sind die eigentlichen ‚Werkstätten‘, in denen die Gesetzesvorlagen intensiv diskutiert und vorbereitet werden, bevor sie in das Plenum eingebracht werden. weiterlesen...