Der Landesfraktionsvorsitzende vermeldet…

Der Landtag geht in die Sommerpause. Zeit für eine etwas ausführlichere „IadL“ und einen Blick zurück: Seit gut einem Jahr ist die Koalition aus Grünen und CDU nun an der Macht, bewegt hat sich seitdem jedoch wenig. Stillstand statt Fortschritt, Zwietracht statt Konsens und Floskeln statt Inhalte zeichnen das Bild unserer Landesregierung. Wichtige Gesetzesvorhaben kommen nicht voran, sind oft nur vage formuliert oder verfehlen ihr eigentliches Ziel. Probleme werden zwar benannt, konstruktive Lösungsansätze sind hingegen Mangelware. weiterlesen...

Die Landesgeneralsekretärin verlautbart…

Am vergangenen Samstag fand unser erster Kleiner Landesparteitag in Balingen statt. Eine Premiere! Wir haben im vergangenen Jahr den Kleinen Landesparteitag geschaffen, um mehr Zeit zur Debatte zu schaffen und unseren Meinungsbildungsprozess von unten nach oben zu stärken. Unser inhaltlicher Schwerpunkt war die Zukunft der Pflege. Mit den Leitfragen „Wie geht gute Pflege? Was brauchen die Beschäftigten in der Pflege und welche Unterstützung brauchen die Angehörigen?“ diskutierte unsere stellv. Landesvorsitzende Hilde Mattheis mit Vertreter*innen von AOK, ver.di, VdK und Beschäftigten in der Pflege. Mit dem Antrag „Allen Kindern eine Perspektive geben! – Unser Kampf gegen Kinderarmut“ fasste ich die Diskussionen aus den vergangenen Monaten, die ich mit euch in den Gliederungen führen durfte, zusammen. weiterlesen...

Die Landesgeneralsekretärin verlautbart…

Die Bilder des G20-Gipfels vom vergangenen Wochenende stecken uns allen noch in den Knochen. Spätestens mit der Regierungserklärung von Olaf Scholz am Mittwoch hat die politische Aufarbeitung der Gewalteskalation begonnen. Mich befremdete in den vergangenen Tagen so manche Diskussion in den Medien und den sozialen Netzwerken – und die wahltaktischen Manöver von CDU und CSU brachten mich zuweilen auf die Palme. weiterlesen...

Lob für Murgs Vorreiterrolle

MURG. Die Überzeugung, dass der Klimawandel vor Ort beginnen müsse und von Überzeugungsarbeit zu begleiten sei, war wohl ausschlaggebend dafür, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Einladung ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, nach Murg zu kommen, angenommen hatte. Bei ihrem Besuch am Mittwoch (siehe auch BZ vom Donnerstag) suchte sie Politikerin daher das Gespräch mit der Initiative Murg im Wandel und lobte die Vorreiterrolle der Gemeinde. weiterlesen...

Murg macht vor, wie Klimaschutz geht

Anerkennung von höchster politischer Ebene gab es am Mittwoch für die Klimaschutz-Politik der Gemeinde Murg und der Initiative Murg im Wandel. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zeigte sich bei ihrem Gemeindebesuch „beeindruckt, wie Murg an das Thema rangeht“. An die Vertreter der Gemeinde und der Initiative gerichtet, erklärte die SPD-Politikerin: „Ohne Menschen wie sie wären Klimaschutzziele reine Absichtserklärungen.“ Zum Abschluss trug sich die Ministerin als erste prominente Besucherin der Gemeinde in deren neu eingeführtes Goldene Buch ein. weiterlesen...