Brief an die Kultusministerin (1)

In Sachen Bildung im Kreis Waldshut hat sich jetzt der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD, Dr. Peter Schallmayer, an die Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg gewandt. In dem gemeinsam mit der Kreisvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter verfassten Schreiben erbittet er Auskunft über die Pläne des Ministeriums zum Oberstufenangebot im Kreis. weiterlesen...

Klappt die Energiewende?

BONNDORF. Brisante Themen wurden in der Diskussionsrunde im Rahmen der Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins Bonndorf angesprochen (wir berichteten bereits). Eine Zuhörerin brachte das Thema Kinderbetreuung in Bonndorf aufs Tablett. Hervorragend sei die Betreuung der Kindergartenkinder, für die Schulkinder vermisse sie aber eine verlässliche Betreuung während der Sommerferien. In anderen Kommunen, beispielsweise in Lenzkirch, gebe es entsprechende Angebote. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Stadtrat Tilman Frank verwies diesbezüglich auf das Ferienprogramm in Bonndorf und darauf, dass man möglicherweise die Bonndorfer Betriebe mit in die Pflicht nehmen könnte, die schließlich Interesse an der Arbeit der Eltern haben. Die SPD wolle das Thema auf jeden Fall neu aufrollen, versicherte Frank. weiterlesen...

Bei den Sozialdemokraten weht frischer Wind

BONNDORF. Der frische Wind, der bei den Sozialdemokraten durch Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgekommen ist, war auch in der Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins Bonndorf zu spüren. Die Genossen sind guter Dinge, auch deshalb, weil die neue Aufbruchsstimmung mit einem Mitgliederzuwachs einhergeht. Vorsitzender Peter Schallmayer freute sich, neben den rund 20 SPD-Mitgliedern auch die Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter im Kranz in Bonndorf begrüßen zu können. Während die Politikerin unter anderem über das Thema soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz referierte, wurden von den Bonndorfer Genossen lokalpolitische Themen erörtert und diskutiert. weiterlesen...

Der Landesfraktionsvorsitzende vermeldet…

Ein Jahr ist es nun her, dass wir die bittere Niederlage bei der Landtagswahl einstecken mussten. Seitdem streitet die selbsternannte Komplementärkoalition aus Grünen und CDU bei allen wichtigen politischen Aufgaben und gibt den Schwaben lieber den Ratschlag, ihre älteren Dieselfahrzeuge nach Nordbaden zu verkaufen, anstatt die Alltagssorgen der Menschen ernst zu nehmen und praktikable Lösungen für das Feinstaubproblem zu finden. Grün-Schwarz reagiert stattdessen mit plumpen Fahrverboten und lässt Mobilität so zur neuen sozialen Frage werden. Anstatt davon auszugehen, dass jeder Mensch sich mal eben einen neuen, schadstoffärmeren PKW zulegen kann, sollte Grün-Schwarz den ÖPNV stärken und die Bürger bei der Nachrüstung ihrer Fahrzeuge unterstützen. Auch die Autoindustrie sollte meiner Meinung nach hier ihren Teil dazu beitragen, indem sie z.B. in einen Fonds einzahlt, der einen Teil der Nachrüstkosten für die Nutzer abdeckt. weiterlesen...